
Polizeieinsatz in Pforzheimer Abschiebehaft
Aufgrund renitenter Insassen kam es in der Abschiebehafteinrichtung zu einem größeren Einsatz von Sicherheitskräften.
usNews · Flucht und Migration in Europa — Asylpolitik, EU-Migrationsp

Aufgrund renitenter Insassen kam es in der Abschiebehafteinrichtung zu einem größeren Einsatz von Sicherheitskräften.
Madrid hinterfragt die rechtlichen Garantien des neuen EU-Rahmens, insbesondere bezüglich der Zentren in Drittstaaten.

Hinterbliebene einer Frau, die bei einem Einsatz der US-Abschiebebehörde getötet wurde, fordern Rechenschaft.
In der Abschiebehafteinrichtung Pforzheim kam es zu Unruhen, die einen größeren Polizeieinsatz erforderlich machten.
Die Diakonie porträtiert Menschen mit Migrationsgeschichte, um das Bild des "Vorzeigeflüchtlings" zu hinterfragen.

Die EU schafft die rechtliche Basis für sogenannte „Return Hubs“ in Drittstaaten, was von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wird.
Ein neuer Rechtsrahmen soll die Abschiebung von illegal in der EU lebenden Personen aus Drittstaaten beschleunigen.

Recherchen zeigen, dass von Deutschland geliehene Lkw-Scanner an der Grenze zu Gaza nicht in Betrieb sind und Hilfe verzögern.

Die EU-Länder legen die rechtliche Grundlage für umstrittene "Return Hubs" außerhalb Europas.

In Sinzheim werden die kulturellen Hintergründe und Werte internationaler Mitarbeitender präsentiert.
Mit der neuen Rückführungsverordnung wird die rechtliche Basis für sogenannte „Return Hubs“ außerhalb Europas geschaffen.
Die neue Rückkehrverordnung soll einen gemeinsamen Rahmen für effizientere Abschiebeverfahren innerhalb der EU schaffen.
Nach turbulenten Abstimmungen ist die Basis für Abschiebezentren außerhalb Europas geschaffen.
Aktuelle Zahlen von Polizei und Behörden zeigen, dass die illegale Migration nach Deutschland trotz verschärfter Systeme anhält.

Ein neues Gesetz schafft den Rechtsrahmen für sogenannte „Return Hubs“ in Drittstaaten.
Auf dem Ministertreffen wird die Umsetzung der umstrittenen Abschiebezentren in Drittstaaten konkretisiert.
Aufgrund der Sicherheitslage in der Region bleiben die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen bestehen.
Zur Eindämmung illegaler Migration verlängert Polen die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen um sechs Monate.

Polizei und Zoll nehmen Verdächtige wegen Schwarzarbeit und Menschenhandel in einem Netzwerk fest.
Die EU-Staaten bereiten ein Gesetz vor, das Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglicht.

Die Minister diskutieren über die finale Umsetzung des gemeinsamen Asyl- und Migrationspakts.
Der Senat räumt ein, dass trotz über 40.000 syrischer Staatsbürger in der Stadt keine Abschiebungen in die Heimat erfolgten.
Aufgrund der Sicherheitslage verlängert Polen die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen.
Während die Regierung sinkende Antragszahlen feiert, türmen sich die rechtlichen Nachspiele in den Gerichten.
Der Chef der Grenzschutzagentur distanziert sich von der Verantwortung in spezifischen Krisenfällen wie in Ceuta.

Trotz Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wird Afghanen auf der Menschenrechtsliste weiterhin die Einreise verwehrt.
Der Rat der EU-Innenminister strebt die endgültige Verabschiedung eines Gesetzes zur Bekämpfung illegaler Migration an.

Der ukrainische Künstler Oleksii Kryzhanovskyi beginnt nach seiner Ausbildung in der Ukraine und Deutschland eine Tätigkeit am Theater Baden-Baden.

Mit über 700 Millionen Kameras betreibt China ein weltweit beispielloses System zur digitalen Beobachtung.

Peking verschärft Gesetze, um die Abwanderung von Technologie-Know-how und Talenten (insbesondere in die USA) zu verhindern.
Bundesinnenminister Dobrindt drängt auf einen Krisenmechanismus und eine mobile Eingreiftruppe an den EU-Außengrenzen.
Das Gericht nimmt Stellung zu einer Rüge über jahrelange Wartezeiten bei der Entscheidung über Asylbeschwerden.

Außenminister Wadephul fordert einen schnellen Beitritt der Westbalkan-Staaten, um dem Einfluss von Russland und China entgegenzuwirken.
Griechenland und vier weitere Länder planen die Einrichtung von Rückführungszentren außerhalb der EU bis 2027.

Ein ehemaliger Leibwächter des Hamas-Chefs wollte zum Jahrestag des 7.-Oktober-Massakers Anschläge in Deutschland und Österreich verüben.
Die Welthungerhilfe berichtet von extrem gestiegenen Lebensmittelpreisen, die das Leben für die Mehrheit der Menschen unbezahlbar machen.
Die Bundesregierung prüft, Hunderttausenden Syrern den Schutzstatus und damit den Anspruch auf Grundsicherung zu entziehen.
Bischof Stephan Ackermann (Trier) übernimmt die Funktion des Beauftragten für Flucht und Migration der DBK.
Die EU diskutiert verstärkt über Spielräume im Asylrecht, um auf instrumentalisierte Migrationsbewegungen zu reagieren.

Neben Abschiebungen stehen die Lage in Ceuta sowie die Einrichtung von sogenannten "Return Hubs" außerhalb der EU auf der Agenda.
Ein in Großbritannien mit Staatsbürgerschaft lebender Palästinenser plante Anschläge auf jüdische Ziele in Deutschland und Österreich.
Nach dem Massenansturm auf Ceuta prüfen EU-Innenminister die Möglichkeit, das Asylrecht in Krisenfällen zugunsten von Einzelfallprüfungen auszusetzen.
Bei einem Treffen in Luxemburg soll das neue Asyl- und Abschiebegesetz der EU final abgesegnet werden.

Die Regierung Meloni führt ein Verschleierungsverbot sowie Sprachquoten für Schüler und Eltern an Schulen ein.
Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums bei der Abschiebung afghanischer Staatsbürger.
Deutschland und vier weitere Staaten arbeiten an der praktischen Umsetzung der Abschiebezentren in Drittstaaten.
Die Linksfraktion wirft dem Innenministerium rechtliche Fehler bei der Abschiebung afghanischer Staatsbürger vor.
Der Chef der Welthungerhilfe berichtet von extremen Preissteigerungen und prekären Lebensbedingungen in den Trümmern Gazas.
Innenminister Dobrindt spricht sich für spezielle Asylregeln aus, die in akuten Krisenlagen greifen sollen.
Im Zentrum des Brüsseler Treffens steht die endgültige Abstimmung über den EU-Migrationspakt und neue Abschieberegelungen.
Der Nationalrat strebt an, Drittstaatsangehörigen mit vorübergehendem Schutzstatus den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Mehr als die Hälfte der zur Abschiebung gemeldeten Afghanen sind keine Straftäter.
Die Besatzung des Kreuzfahrtschiffs „Mein Schiff Flow“ rettete 17 Geflüchtete aus einem sinkenden Boot.

Das Onlineportal „T24“ wurde wegen angeblicher „LGBT-Propaganda“ zur Schließung gezwungen.
Der Rat der EU-Innenminister in Luxemburg schafft neue rechtliche Möglichkeiten für effizientere Abschiebungen und Rückführungen.

Der Sicherheitsapparat nahm die gesamte Redaktion der Faktencheck-Plattform „Matsada2sh“ fest.
Italien hat das Rettungsschiff des Bad Kreuznacher Vereins „Sea Punks“ vor Lampedusa festgesetzt.
Trotz unbesetzter Stellen bleibt die Quote der Berufsabschlüsse bei jungen Menschen mit Migrationsgeschichte besorgniserregend niedrig.
Die Förderung unabhängiger Beratungsstellen soll bis 2027 auf fünf Millionen Euro reduziert und zielgerichteter eingesetzt werden.
Der Kreis setzt auf eine digitale Lösung, um Zugezogenen den Weg zu Ämtern, Beratungsstellen und dem Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Der Kreisausschuss Kelheim bewilligt Zuschüsse für die Unterstützung von Geflüchteten durch Wohlfahrtsverbände.
In Baden-Württemberg ersetzen Juniorklassen die Förderklassen, um Kinder sprachlich und sozial besser auf die Grundschule vorzubereiten.
In Vierkirchen brannte ein Zimmer aus; die Polizei vermutet Brandstiftung durch einen Bewohner.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst setzt bei seinem Besuch in der Türkei auf eine positive Erzählung über Migration.
Ein 17-Jähriger griff einen Mitschüler an; es wird von einem religiös motivierten Hintergrund ausgegangen.
In der Hasenheide eröffnet eine neue Flüchtlingsunterkunft mit Kapazitäten für bis zu 921 Personen.

Eine Familie mit drei Kindern verbringt bereits seit Tagen ihren zehnten Geburtstag im Transitbereich des Flughafens BER, ohne die Grenze offiziell überschritten zu haben.
In Vierkirchen (Landkreis Dachau) brannte ein Zimmer in einer Unterkunft vollständig aus; es gab keine Verletzten.
Die Bundesregierung verlängert den vorübergehenden Schutz bis März 2028, schränkt jedoch die Regelungen für Wehrpflichtige ein.
Ein Gericht verurteilte Schleuser, die 17 Personen unter lebensgefährlichen Bedingungen aus der Türkei nach Deutschland brachten.
Immer mehr Deutsche ziehen in den osteuropäischen Nachbarstaat, was Fragen zur Attraktivität des Standorts Deutschland aufwirft.
Das Bundesinnenministerium plant, die Mittel für unabhängige Asylverfahrensberatung um rund 80 Prozent zu reduzieren.
Die Junge SVP fordert per Petition einen vollständigen Einreise- und Asylstopp für Personen aus Nordafrika.
Vorwürfe gegen eine Allianz aus linken NGOs und Politik, durch die Straftäter entgegen der Regeln im Land bleiben durften.
Innenminister Dobrindt plant, die Mittel für die unabhängige Asylverfahrensberatung um etwa 80 Prozent zu reduzieren.
Das Bundesinnenministerium plant, die Mittel für die unabhängige Asylverfahrensberatung um etwa 80 Prozent zu reduzieren.
Nach der Migrationskrise in Ceuta plant die EU-Kommission eine neue operative Einheit zur schnelleren Reaktion an den Außengrenzen.
Ministerpräsident Wüst betont in der Türkei den wirtschaftlichen Nutzen von Zuwanderung und bezeichnet Türkischstämmige als „Riesenchance“.
Der Supreme Court gestattet der Trump-Regierung erneut die Praxis, Migranten in Länder außerhalb der USA abzuschieben.