Tabaksteuer steigt deutlich
Der Bundestag stimmte einer schrittweisen Erhöhung zu, die Zigarettenpreise bis 2030 massiv anheben könnte.
🏛️ Politik — 2026-10-15
usNews · deutsche und internationale Politik — Bundestag, Regierung,
Klagen gegen OpenAI
Acht US-Bundesstaaten verklagen den KI-Entwickler aufgrund von Sicherheitsrisiken der Chatbots.
Streit um EU-Haushalt
Kanzler Merz fordert Kürzungen bei den Ausgaben, was zu Spannungen mit anderen Mitgliedstaaten führt.
KI-Kooperationen im Golfraum
Deutschland sucht strategische Partner für Halbleiter und Rechenzentren, um technologisch handlungsfähig zu bleiben.
Verbrenner-Aus gelockert
Deutschland und Frankreich planen, das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 abzuschwächen. {{sub:deutschland international}}
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Wettrüsten auf der Koreanischen Halbinsel
Nord- und Südkorea testen neue, hochmanövrierfähige Waffensysteme.
Trump sagt Livestream von Hinrichtung ab
Nach globaler Empörung rückt der US-Präsident von der Idee einer öffentlich übertragenen Exekution ab.
Digitaler Personalausweis kommt
Der Bundestag hat die rechtliche Grundlage für die Hinterlegung von Ausweisdokumenten auf dem Smartphone geschaffen.
Huthi-Angriff auf Regierungssitz in Aden
Raketenangriffe im Südjemen markieren eine strategische Vorwärtsbewegung der Miliz.
US-Technologie als Waffe
Die Drosselung von Geheimdienstinformationen durch die USA zeigt die gefährliche Abhängigkeit der Ukraine von Washington.
Haft für iranische Spione
Zwei Männer wurden wegen geplanter Attentate auf Volker Beck und Josef Schuster verurteilt.
KI-Kooperation mit Nvidia
Die Bundesregierung und der Chipkonzern wollen den Einsatz von KI in der deutschen Industrie gemeinsam vorantreiben.
Digitale Brieftasche beschlossen
Der Bundestag ermöglicht künftig die freiwillige Hinterlegung des Personalausweises auf dem Smartphone.
Trump sagt Livestream von Hinrichtung ab
Nach öffentlicher Empörung wird die Exekution eines Attentäters nicht live übertragen.
Starlink-Abhängigkeit in der Ukraine
Die Drosselung von Musks Satellitennetz zeigt die geopolitischen Risiken privater Infrastruktur im Krieg.
Gewaltsame Proteste in Albanien
Studentenattacken auf das Bildungsministerium in Tirana eskalieren zunehmend.
SPD wählt neue Führung
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas wird Mitte Januar in Bremen die gesamte Parteispitze neu bestimmt.
Razzia bei SPD-Abgeordnetem Ahmetovic
Die Staatsanwaltschaft durchsucht nach Aufhebung der Immunität Wohn- und Geschäftsräume.
Geopolitische Abhängigkeit von Starlink
Eine Analyse über den Einfluss von Elon Musk auf die Kommunikation in Kriegsgebieten.
Verpflichtender Reservedienst geplant
Der Bundestag berät über das "Reservestärkungsgesetz", um die Reserve bis 2033 auf 200.000 Personen zu erhöhen.
SPD wählt neue Parteispitze
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas wird am 16. und 17. Januar der gesamte Vorstand neu gewählt.
Machtkampf um Polens Verfassungsgericht
Premier Tusk und Präsident Nawrocki streiten über die Kontrolle des Gerichts nach dem Regierungswechsel.
Ukraine nimmt Angriffe auf russische Raffinerien wieder auf
Drohnenattacken folgen auf Ankündigungen Selenskyjs, während Starshield-Dienste wieder funktionieren.
Immunität von SPD-Abgeordnetem Ahmetović aufgehoben
Der Bundestag ermöglicht Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den Politiker.
Reform der Notfallmedizin beschlossen
Der Bundestag will Notaufnahmen entlasten, indem leichtere Fälle in andere Versorgungsstrukturen geleitet werden.
Slowakei erneuert Militärkontakte zu Russland
Unter Premierminister Fico werden im Stillen wieder Kontakte zu Moskau geknüpft, was die EU beunruhigt.
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Nordkorea testet Marschflugkörper
Eine neue Machtdemonstration Kims bei gleichzeitiger Annäherung an China.
Ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien
Trotz US-Kritik kündigt Selenskyj neue Schläge gegen die russische Treibstoffinfrastruktur an.
Ukraine vor Kriegswinter
Russische Angriffe auf Energieanlagen führen zu massiven Strom- und Wassermängeln; Selenskyj fordert EU-Hilfe.
Reform der Geheimdienste
Ein Podcast analysiert die Risiken einer Ausweitung der Spionagebefugnisse für die deutsche Demokratie.
Eskalationsgefahr zwischen Äthiopien und Eritrea
Der Bürgerkrieg in Tigray droht in einen regionalen Konflikt unter Einbeziehung der arabischen Welt überzugehen.
US-Midterms 2026 im Fokus
Aktuelle Umfragen prüfen, ob Donald Trump bei den Zwischenwahlen für seine Politik die Quittung erhält.
EU-Haushaltsverhandlungen
Deutschland fordert als größter Nettozahler Kürzungen im EU-Budget bis 2034.
Reform der Notfallmedizin im Bundestag
Das Parlament stimmt über Maßnahmen zur Entlastung von Notaufnahmen und Rettungsdiensten ab.
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KI-Würmer als systemisches Risiko
Forscher warnen vor selbstreplizierender KI, die vernetzte Haushaltsgeräte und Infrastrukturen angreifen kann.
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Gefahr durch KI-Würmer
Forscher warnen vor KI-Systemen, die sich selbst über vernetzte Haushaltsgeräte replizieren könnten.
Krise im Iran und Hormus-Straße
Ein Frachtschiff sank nach einer Seemine; gleichzeitig gibt es Machtkämpfe innerhalb der iranischen Regierung.
Nordkorea testet U-Boot-Raketen
Die Machtdemonstration mit strategischen Marschflugkörpern geht einher mit einer Annäherung an China.
Frontex stoppt Rückführungsprogramm
Aufgrund eines Budgetmangels setzt die EU-Grenzschutzagentur ihr Reintegrationsprogramm vorerst aus.
Nordkorea testet Marschflugkörper
Zwei aus U-Booten abgefeuerte Raketen unterstreichen die fortschreitende militärische Eskalation.
US-Justiz gegen Pressefreiheit
Die Regierung Trump legt Berufung ein, nachdem ein Richter das Hausverbot für CNN und Politico aufgehoben hatte.
GKV-Zusatzbeiträge bleiben stabil
Der Schätzerkreis sieht für 2027 keine Erhöhungen der Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte vor.
Sondierungen in Berlin werden fortgesetzt
Trotz Streit um die Aufnahme radikaler Mitglieder kehren SPD, Grüne und Linke in Berlin an den Verhandlungstisch.
Bundeswehr kauft Netzwerferdrohnen
Der Haushaltsausschuss billigte die Anschaffung zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Spionage und Sabotage.
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Globale Hunger- und Fluchtkrise
Aktuelle Berichte belegen die systemischen Folgen von Klima und Krieg in Afrika.
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EU-Budgetverhandlungen unter Druck
Macron und Merz gelten als Schlüsselpersonen für eine Einigung, leiden jedoch unter eigener politischer Schwäche.
Sondierungen in Berlin werden fortgesetzt
SPD, Grüne und Linke kehren nach einem Streit um die Aufnahme einer radikalen Abgeordneten an den Verhandlungstisch.
Selenskyj fühlt sich von Trump verraten
Der ukrainische Präsident kritisiert den Kurs der USA scharf, während Kiew vor einem harten Kriegswinter warnt.
Eskalation im Starlink-Streit
Elon Musk fordert nach Vorwürfen der Daten-Drosselung den Rücktritt von Präsident Selenskyj.
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Le Pen fordert EU-Beitragskürzungen
Die französische Präsidentschaftskandidatin will die Zahlungen an Brüssel um Milliarden Euro reduzieren.
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EU-Gipfel zu Energie und Budget
Die Staats- und Regierungschefs beraten über Industrieschutz gegen China und die Aufteilung der EU-Ausgaben.
Ukraine kritisiert US-Geheimdienst-Versäumnisse
Präsident Selenskyj beklagt fehlende Warnungen vor russischen Angriffen; NATO und EU widersprechen.
Kanzler Merz warnt vor Extremismus
In seiner Regierungserklärung betont der Kanzler den enormen Druck auf Deutschland und fordert schöpferische Regierungsarbeit.
Haushaltskrise in Frankreich
Finanzminister Lescure plant drastische Sparmaßnahmen, verfügt jedoch über keine parlamentarische Mehrheit.
Sexuelle Übergriffe in Bundeswehr-Kaserne
In Sachsen-Anhalt ermittelt die Wehr wegen Grenzverletzungen, unter anderem an einer Minderjährigen.
Gewaltsame Proteste in Albanien
In Tirana eskalieren Studentenproteste mit Brandanschlägen auf das Bildungsministerium.
AfD und BSW fordern Stopp der Ukraine-Hilfen
Im Landtag von Sachsen-Anhalt versuchen beide Parteien gemeinsam, die Unterstützung für Kiew zu beenden. {{sub:deutschland international}}
Ukraine warnt vor Starlink-Drosselung
Offiziere bezeichnen die Einschränkungen des Satellitensystems als existenzbedrohend für die Verteidigung.
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Drohnenangriffe in NATO-Gewässern
Tödliche Attacken auf Frachter vor Bulgarien gefährden den Handel im Schwarzen Meer und fordern EU-Reaktionen.
Eskalation im Irankrieg
Saudi-Arabien bombardiert Huthi-Gebiete im Jemen, während ein Frachter vor der Straße von Hormus sank.
Einsetzung der Pflegekommission
Die Bundesregierung sucht Expertenlösungen für die langfristige Finanzierung und soziale Ausgleichsmechanismen in der Pflege.
Kanzler Merz bekräftigt Ukraine-Hilfen
In seiner Regierungserklärung betont Merz die anhaltende Unterstützung, trotz innenpolitischem Druck.
AfD und BSW-Annäherung
Im Landtag von Sachsen-Anhalt fordern beide Parteien gemeinsam einen Stopp der Ukraine-Hilfen. {{sub:deutschland international}}
Ungarn kippt Anti-LGBTQ-Gesetze
Die neue Regierung unter Peter Magyar streicht weitreichende Verbote aus dem ehemaligen Orbán-Kinderschutzgesetz.
Kabinett beschließt Social-Media-Beschränkungen
Neue Maßnahmen zum Jugendschutz sehen unter anderem Altersgrenzen für soziale Netzwerke vor.
Neue Antisemitismusbeauftragte
Die erfahrene EU-Expertin Katharina von Schnurbein übernimmt das Amt in Berlin.
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Razzia bei Halk TV in der Türkei
Die Polizei stürmt den oppositionsnahen Sender zeitgleich zum Prozess gegen Präsidentschaftskandidaten İmamoğlu.
Einigung bei der Zuckersteuer
Die schwarz-rote Koalition führt ab Juli 2027 ein Zwei-Stufen-Modell abhängig vom Zuckergehalt ein.
Razzia bei US-Demokratin Ilhan Omar
Präsident Trump verstärkt seine Attacken auf Politiker mit Migrationsgeschichte kurz vor den Midterms.
Prozess gegen Nord-Stream-Saboteur beginnt
In Hamburg startet das Verfahren gegen einen Ukrainer, was die Debatte über weitere Waffenlieferungen befeuern könnte.
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Trump plant Rohstoffabbau in Grönland
Der US-Präsident will Öl- und Gasvorkommen auf der Insel erschließen und die Militärpräsenz stärken.
Papst Leo XIV. hat Lungenkrebs
Der Vatikan bestätigte die Diagnose nach einer Operation des Heiligen Vaters.
Cyberattacken auf französische Supermärkte
Lahmgelegte Tiefkühlsysteme in Hunderten von Märkten werden als systemischer Weckruf gewertet.
Nationale Strategie für Wechseljahre
Ein medizinisches Gremium fordert eine bessere Versorgung und Forschung zum weiblichen Körper in der Menopause.
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Analyse zur Kriminalstatistik
Eine neue Studie untersucht die Überrepräsentation von Ausländern in der BKA-Statistik und die zugrunde liegenden Faktoren.
Drohnenangriffe im Schwarzen Meer
Bulgarien bezeichnet Angriffe auf Schiffe vor seiner Küste als inakzeptabel; Experten warnen vor Gefahren für die europäische Sicherheit.
Alexander Schweitzer wird Arbeitsminister
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas übernimmt Schweitzer das Ministerium und muss die Rentenreform vorantreiben.
SPD sucht neue Führung nach Bas-Rücktritt
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas wird über mögliche Nachfolger wie Klingbeil oder Pistorius spekuliert.
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Trumps Diesel-Deal mit Russland
Ein Abkommen über russische Dieselausfuhren sorgt in Europa und der Ukraine für massive Besorgnis über die strategische Lage.
Alexander Schweitzer wird Arbeitsminister
Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz soll Deutschland nun aus der Arbeitsmarktkrise führen.
Sabotageakt an Starlink-Station in Polen
Außenminister Wadephul fordert engere europäische Zusammenarbeit nach Angriffen auf die Infrastruktur.
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Slowakei nimmt Militärkontakte zu Russland wieder auf
Die Rückkehr von Militärdiplomaten sorgt innerhalb der NATO für Besorgnis über Spionagegefahren.
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Merz fordert Tempo nach Bas-Rücktritt
Kanzler Merz drängt den neuen Arbeitsminister Schweitzer zu schnellen Renten- und Arbeitsmarktreformen.
Hürden bei der Rentenreform
Der neue Arbeitsminister Schweitzer muss drei zentrale Knackpunkte lösen, um die Reform voranzutreiben.
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Ungarn kippt Anti-LGBTQ-Gesetze
Die neue Regierung streicht zentrale Verbote aus dem ehemaligen Kinderschutzgesetz von Orbán.
Drohnenangriffe im Schwarzen Meer
Vor der bulgarischen Küste sank ein Frachter; die Regierung verdächtigt Russland und schaltete die NATO ein.
Drohnenattacken im Schwarzen Meer
Schiffe vor Bulgarien wurden angegriffen; die Regierung bestellte die russische Botschafterin ein.
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Deutschlands Kurswechsel gegenüber China
Aus Angst vor dem Kollaps von Schlüsselindustrien unterstützt Berlin nun eine strengere EU-Handelspolitik. {{sub:deutschland international}}
Sabotage in Polen: Festnahmen in Deutschland
Vier Personen wurden wegen eines Brandanschlags auf eine Starlink-Station gefasst; Ermittlungen prüfen russische Hintergründe.
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Machtkämpfe im Iran
Hardliner fordern die Amtsenthebung des Außenministers inmitten einer schweren internen Krise.
Ukraine-Abhängigkeit von den USA
Experten warnen, dass die wirtschaftliche Lage Kiews gefährlicher sein könnte als die politische Unberechenbarkeit Trumps. {{sub:deutschland international}}
Rücktritt von Bärbel Bas
Die Bundesarbeitsministerin gibt ihr Amt nieder, was zu politischen Neuordnungen in der Koalition führt.