Härtere Strafen für Angriffe auf Klinikpersonal
Gesundheitsminister Linnemann legt einen Gesetzesentwurf vor, um Übergriffe in Notaufnahmen konsequenter zu verfolgen.
🏛️ Politik — 2026-08-23
usNews · deutsche und internationale Politik — Bundestag, Regierung,
Russland droht mit Massenmobilisierung
Die Ukraine rechnet damit, dass Putin nach Angriffen auf Logistikzentren Hunderttausende neue Soldaten einberufen wird.
Schwerster Ebolausbruch in DR Kongo
Ein rasanter Ausbruch mit hoher Todesrate, insbesondere bei Kleinkindern, erschüttert die Region.
Linnemann sichert Renten für Pflegende
Der Gesundheitsminister will geplante Rentenkürzungen für pflegende Angehörige korrigieren.
Ukraine fordert 30 Milliarden Euro von EU
Präsident Selenskyj meldet eine massive Lücke im Verteidigungshaushalt, insbesondere für Drohnen und Soldaten.
Iranischer Präsident sucht Konfliktlösung
Massud Peseschkian spricht von einer Pattsituation im Nahen Osten und sieht in einer Absichtserklärung mit den USA einen Ausweg.
Iran droht Golfstaaten mit Öl-Blockade
Teheran warnt davor, die Straße von Hormus zu sperren, sollten arabische Staaten Trumps Sanktionen unterstützen.
Eurodac-Daten unter Druck
Die Auswertung von Migrationsdaten wirft neue Fragen zur Verantwortlichkeit der EU-Mitgliedstaaten auf.
Russische Sabotageverdacht in Deutschland
Die Regierung prüft Maßnahmen nach Drohnenangriffen auf den Leipziger Flughafen und ein entdecktes Waffenlager bei Berlin. {{sub:deutschland international}}
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Südkorea testet Arktis-Route
Ein Containerschiff nutzt erstmals die Nordostpassage nach Europa, um die wirtschaftliche Rentabilität der kürzeren Strecke zu prüfen.
Putin droht mit zerstörerischeren Angriffen
Der Kremlchef warnt vor einer „Büchse der Pandora“, während die Ukraine russische Logistikzentren angreift.
Rentenansprüche für Pflegende
Gesundheitsminister Linnemann will die Rentenansprüche pflegender Angehöriger entgegen früherer Pläne sichern.
Rentenansprüche für Pflegende gesichert
Gesundheitsminister Linnemann nimmt Abstand von Sparplänen seines Vorgängers bei der Rentenversicherung für pflegende Angehörige.
Kanzler Merz setzt auf Tempo bei Reformen
In einer Kabinettsklausur in Neuhardenberg will die schwarz-rote Koalition Wachstum und Beschäftigung priorisieren.
Forschung identifiziert drei AfD-Wählertypen
Eine Analyse zeigt, dass der Erfolg der Partei nicht auf Protestwählern, sondern auf spezifischen gesellschaftlichen Gruppen basiert.
EVG droht mit Blockaden im Regionalverkehr
Die Gewerkschaft fordert nach einem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter gesetzliche Sicherheitsmaßnahmen.
Kanzler Merz plant Reform-Offensive
Nach der Sommerpause will die Bundesregierung bei einer Klausur in Brandenburg beschlossene Reformen beschleunigen.
EVG droht mit Regionalverkehr-Blockade
Die Bahngewerkschaft fordert ein verschärftes Sicherheitsgesetz für Zugbegleiter nach einem tödlichen Angriff im Februar.
EVG droht mit Streiks für Bahnsicherheit
Die Gewerkschaft fordert nach einem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter ein verschärftes Sicherheitsgesetz.
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Putin droht mit massiven Gegenschlägen
Der Kremlchef kündigt zerstörerischere Angriffe auf Kiew als Reaktion auf ukrainische Treffer in russischer Infrastruktur an.
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Iran droht bei US-Sanktionen
Teheran warnt alle Länder, die die neuen US-Bemühungen zum Sturz des Regimes unterstützen, mit Repressalien.
Putin droht mit Gegenschlägen
Nach ukrainischen Angriffen auf die russische Wirtschaftsstruktur kündigt der Kreml zerstörerischere Reaktionen an.
KI-Überlastung der Justiz
Die Zunahme KI-generierter Schriftsätze führt insbesondere an Sozialgerichten zu einem massiven Mehraufwand.
Konflikt um Sekundärmigranten
Italiens Vizeregierungschef Salvini droht damit, keine von Deutschland zurückgeschickten Geflüchteten aufzunehmen.
Kanada kündigt Gegenzölle gegen USA an
Als Reaktion auf Trump-Zölle werden ab September US-Produkte wie Stahl und Milchprodukte besteuert.
Atomkraftwerk Rumänien abgeschaltet
Aufgrund von Niedrigwasser in der Donau kann das einzige Kraftwerk des Landes nicht mehr gekühlt werden.
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Frankreich steigert Unterstützung für Ukraine
Präsident Macron kündigt nach russischen Angriffen auf ein Einkaufszentrum weitere Hilfe an.
Wadephul besucht Ukraine
Der Bundesaußenminister kritisierte in Kyjiw den "wahllosen Mord an Zivilisten" durch Russland und sagte weitere humanitäre Hilfe zu.
Vorstoß für Öl-Übergewinnsteuer
Finanzminister Klingbeil fordert gemeinsam mit EU-Partnern eine Besteuerung hoher Gewinne von Ölkonzernen infolge der Irankrise.
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Tesla-Rückruf in China
Fast drei Millionen Fahrzeuge müssen wegen defekter Notentriegelungen der Türen zurückgerufen werden.
Grundgesetzänderung für LGBTQ+-Schutz
Justizministerin Hubig strebt nach dem CSD-Anschlag in Berlin einen verstärkten verfassungsrechtlichen Schutz an.
Russische "Luft-Schattenflotte" in Afrika
Moskau nutzt private Transportunternehmen und Behörden, um militärische Versorgungswege zu verschleiern.
Russischer Angriff auf Einkaufszentrum
In Krywyj Rih stieg die Zahl der Todesopfer nach einem Drohnenangriff auf 16.
Golfstaaten umgehen Straße von Hormus
Arabische Monarchien bauen teure neue Exportrouten auf, um sich von der iranischen Einflusszone zu lösen.
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Pentagon entlässt Führung von „Stars and Stripes“
Die Entlassung redaktioneller Spitzen wegen „Ungehorsams“ wird als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet.
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Handelskrieg USA-Kanada eskaliert
Nach dem Scheitern eines Abkommens treten US-Zölle von 50 % auf kanadische Waren im Wert von 20 Milliarden Dollar in Kraft.
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Hitzeresistente Nutzpflanzen
In den Niederlanden werden Pflanzen entwickelt, die die globale Nahrungsmittelsicherheit trotz steigender Temperaturen sichern sollen.
Handelsdeal zwischen USA und Kanada scheitert
Nach dem Aus der Verhandlungen treten massive Strafzölle von 50 % auf kanadische Waren in Kraft.
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Handelskrieg USA-Kanada eskaliert
Nach dem Scheitern eines Abkommens treten US-Zölle von 50 % auf kanadische Waren im Wert von 20 Milliarden Dollar in Kraft.
Klingbeil fordert EU-Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
Angesichts steigender Spritpreise durch die Irankrise plant der Finanzminister gemeinsam mit fünf EU-Partnern eine Sondersteuer.
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Israel weitet Präsenz in Syrien aus
Seit dem Fall Assads nimmt Israel verstärkt militärische Operationen auf syrischem Staatsgebiet vor.
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Israelische Präsenz in Syrien
Nach dem Fall Assads weitet Israel seine militärischen Operationen auf syrischem Staatsgebiet aus.
Schwertangriff an schwedischer Schule
Ein 18-Jähriger tötete eine Schülerin und verletzte mehrere Personen in Fagersta.
Wettlauf um UN-Generalsekretär
Die Guyanerin Birkett führt derzeit die Testabstimmungen für die Nachfolge von Guterres an.
Korruptionsskandal in der Ukraine weitet sich aus
Ermittlungen im Umfeld des Präsidenten und die geplante Privatisierung einer staatlichen Bank sorgen für politische Unruhe.
Kritik an deutscher China-Politik
Wirtschaftsministerin Reiche wird "Schattendiplomatie" vorgeworfen, während die Regierung eigentlich härter gegen Chinas Handelspolitik vorgehen will. {{sub:deutschland international}}
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Treibstoffkrise in Russland
Angriffe auf Raffinerien führen zu Benzinmangel und erhöhen den wirtschaftlichen Druck auf den Kreml.
Heizungsgesetz potenziell verfassungswidrig
Gutachter des Bundestags sehen trotz Nachbesserungen weiterhin rechtliche Risiken beim Gebäudemodernisierungsgesetz.
USA drohen mit Wirtschaftskrieg gegen Iran
Während US-Finanzminister Bessent den Kollaps des Regimes anstrebt, fordert Teheran Vergeltung bei Unterstützung der Sanktionen.
Streit im EU-Asylsystem
Italien fordert Kompensationen, da andere Mitgliedstaaten Asylsuchende zurückschicken wollen.
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Ukraine fordert dringend Patriot-Systeme
Präsident Selenskyj gibt an, dass 5 bis 10 % der US-Bestände an Luftabwehr ausreichen würden, um den Winter zu sichern.
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Hans Kluge als WHO-Kandidat
Die belgische Regierung hat den Arzt für das Amt des WHO-Generaldirektors nominiert.
Trump plant Treffen mit Kim Jong Un
Der US-Präsident strebt ein persönliches Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber noch in diesem Jahr an.
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Frankreich warnt vor defekten Kondomen
Behörden melden Gesundheitsrisiken durch Perforationen bei bestimmten Produkten.
Russisches Waffenlager bei Berlin
In Brandenburg wurde ein Depot mit scharfen Waffen entdeckt, das mutmaßlich russischen Agenten für Anschläge diente.
Sozialhilfeausgaben steigen massiv
Für 2025 werden 21,5 Milliarden Euro prognostiziert, wobei insbesondere die Kosten für die Pflegehilfe um 13,3 % zunehmen.
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12-Milliarden-Raketenprogramm
Das Verteidigungsministerium plant ein neues Arsenal für Fernschläge, von Marschflugkörpern bis zu Hyperschallwaffen.
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Zerschlagung von Migrantenschmuggler-Netzwerken
Die spanische Polizei stoppte Organisationen, die für hohe Summen illegale Überfahrten von Ceuta aus organisierten.
Kritik an deutscher Chinapolitik
Experten mahnen an, dass die harten Interessengegensätze zwischen China und Europa in der deutschen Strategie zu wenig berücksichtigt werden. {{sub:deutschland international}}
Rechnungshof rügt Mobilfunk-Förder-GmbH
Die staatliche GmbH wird wegen massiver Ineffizienz kritisiert, da nur ein Bruchteil der geförderten Masten funktioniert.
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Japan protestiert gegen russische Raketentests
Moskau provozierte Tokio mit Tests nahe umstrittener Inseln nach einem Besuch Putins.
Deutsche Hilfe beim polnischen "Ostschild"
Bundeswehr-Soldaten unterstützen den Bau von Befestigungsanlagen an der NATO-Ostflanke.
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Vorgezogene Wahl in Serbien
Staatschef Vučić kündigt Neuwahlen an, nachdem massive Proteste gegen Korruption anhielten.
Medizinischer Durchbruch bei Allergien
Forschende identifizierten Stallbakterien, die den "Bauernhofeffekt" gegen Asthma und Neurodermitis auslösen.
Erdbeben in Peru
Ein starkes Beben erschütterte die Andenregion und war bis in die Hauptstadt Lima spürbar.
Sanktionen gegen Russisches Haus
Die Bundesregierung prüft Strafmaßnahmen gegen das Kulturzentrum in Berlin nach einem Drohnenangriff in Leipzig.