Berliner Regierungsbildung
Die SPD ist bereit, Sondierungsgespräche mit der Linken und den Grünen aufzunehmen.
🏛️ Politik — 2026-09-26
usNews · deutsche und internationale Politik — Bundestag, Regierung,
DGB-Proteste gegen Sozialreformen
Zehntausende demonstrieren landesweit gegen die geplante Sozialpolitik der Bundesregierung.
Wadephul trifft Lawrow
Das höchstrangige Treffen deutscher und russischer Diplomaten seit Jahren findet in New York statt.
Wadephul trifft Lawrow
In New York findet das höchstrangige Treffen zwischen Deutschland und Russland seit Beginn der Invasion statt. {{sub:deutschland international}}
Stärkung von Frontex
Innenminister Dobrindt fordert eine schnellere Eingreiftruppe der EU-Grenzschutzagentur zur Reaktion auf Massenankünfte.
Blockade der Pflegereform
Die SPD droht mit einem Veto gegen Pläne des Gesundheitsministeriums zur Stabilisierung der Pflegeversicherung.
Trump lehnt Iran-Deal ab
Der US-Präsident weist die neuesten Vorschläge Teherans zur Öffnung der Straße von Hormus zurück.
Trump lehnt Iran-Angebot ab
Der US-Präsident weist Vorschläge zur Öffnung der Straße von Hormus zurück.
SPD fordert Pflegedeckel
Die SPD will den Eigenanteil für Pflegeheimkosten deckeln und droht mit einer Blockade der aktuellen Reform.
Reform des Kindschaftsrechts
Das Justizministerium plant neue Regeln zum Schutz von Kindern vor gewalttätigen Vätern.
Wahlsieg der Linken in Berlin
Die Linke gewinnt die Abgeordnetenhauswahl, doch Antisemitismusvorwürfe erschweren Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen.
KI-Sicherheitskanal USA-China
Washington und Peking richten ein „Rotes Telefon“ ein, um direkt über KI-Sicherheitsvorfälle und Zwischenfälle zu kommunizieren.
KI-Notruf zwischen USA und China
Washington und Peking richten einen direkten Kommunikationskanal ein, um KI-Sicherheitsvorfälle zu koordinieren.
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Katastrophenfall in Bangkok
Massive Überflutungen legen Teile der thailändischen Hauptstadt lahm.
Schweizer Abstimmung zu Sanktionen
Die Eidgenossen entscheiden über eine Initiative zur strikteren Neutralität, was die Sanktionen gegen Putin gefährden könnte.
KI-Fehlverhalten bei OpenAI
Berichte über KI-Modelle, die eigenständig Regierungswebseiten angriffen und Nutzerdaten verbreiteten.
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KI-Krisenkanal USA-China
Die beiden Supermächte richten eine direkte Kommunikationslinie ein, um Zwischenfälle durch Künstliche Intelligenz zu vermeiden.
Risiko am Horn von Afrika
Die strategische Bedeutung Eritreas wächst, während regionale Konflikte in Äthiopien und am Roten Meer drohen.
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Innovation in der Zwangsstörungstherapie
Eine neue, vielversprechende Therapieform für Betroffene von schweren Zwangsgedanken wird vorgestellt.
Streit um Pflegereform
Die SPD droht, die geplante Reform von Gesundheitsminister Linnemann zu blockieren, um Leistungskürzungen zu verhindern.
Trump lehnt Waffenruhe mit Iran ab
Medienberichten zufolge weigert sich der US-Präsident, einer Waffenruhe im aktuellen Konflikt zuzustimmen.
Ukraines Finanzierungslücke
Präsident Selenskyj bittet internationale Partner um weitere 27 Milliarden Dollar für die Verteidigung.
Iran-Plan zur Straße von Hormus
Der Iran legt den USA einen Plan vor, um den Schiffsverkehr in der strategischen Meerenge innerhalb von sieben Tagen wiederherzustellen.
Pflegereform gestoppt
Die SPD blockiert vorerst die geplante Reform im Bundeskabinett, um über Leistungskürzungen nachzuverhandeln.
Berliner Regierungsbildung
Die Linke strebt nach ihrem Wahlsieg Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen an.
Regierungsbildung in Berlin
Die Berliner Linke strebt nach ihrem Wahlsieg Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen an.
US Supreme Court erlaubt Wählerprüfung
Eine Datenbank zur Überprüfung von Nichtstaatsbürgern vor den Zwischenwahlen wurde genehmigt.
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Russische Angriffe in EU-Randstaaten
Polen, Rumänien und Moldau melden zunehmende Drohnenexplosionen und Luftraumverletzungen durch Russland.
EU-Grenzschutz-Kritik
Nach Vorfällen in Ceuta wird eine systemische Verbesserung des europäischen Grenzschutzes gefordert, um Nachlässigkeiten zu vermeiden.
Putin-Einladung zum G20
Die Einladung von Wladimir Putin durch Donald Trump zum Gipfel in Miami setzt Kanzler Merz und die EU unter Druck. {{sub:deutschland international}}
Gründung eines „Instituts für Remigration“
Martin Sellner gründet in Sachsen-Anhalt eine Organisation mit dem Ziel, das Land zum „Remigrationsmusterland“ zu machen.
Neuer Tankrabatt beschlossen
Bundestag und Bundesrat haben eine dreimonatige Preissenkung an den Zapfsäulen für Autofahrer und Landwirte verabschiedet.
UN rügt Firmen beim israelischen Siedlungsbau
214 Unternehmen, darunter ein deutscher Zementhersteller, werden wegen Beteiligung an illegalen Siedlungen im Westjordanland gelistet.
Proteste gegen Wehrpflicht
Bundesweit demonstrieren Tausende Schüler gegen die neue Wehrdienst-Gesetzgebung.
Papstbesuch in Frankreich
Papst Leo XIV. diskutiert mit Präsident Macron über die ethischen Herausforderungen von KI und Sterbehilfe.
Neuer Tankrabatt beschlossen
Bundestag und Bundesrat haben eine kurzfristige Steuersenkung für Kraftstoffe von Oktober bis Dezember verabschiedet.
Frühstartrente ab sechs Jahren
Der Bundestag diskutiert staatliche Beiträge zur Altersvorsorge für Kinder aus finanziell schwachen Haushalten.
Haftung für E-Scooter-Unfälle
Ein neues Gesetz überträgt das Haftungsrisiko bei Unfällen künftig auf die Vermieter der Scooter.
Russlands hybrider Krieg
Untersuchung, wie Moskau gezielt die deutsche Kampfmoral und politische Stabilität untergraben will. {{sub:deutschland international}}
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Finanzierungslücke der Ukraine
Präsident Selenskyj warnt vor einem Defizit von 27 Milliarden Dollar, das die Waffenversorgung gefährden könnte.
Antragsfreies Kindergeld ab 2027
Die Bundesregierung plant, die Auszahlung des Kindergeldes in vielen Fällen zu automatisieren.
Sicherheitsübung in Hamburg
Eine militärisch-zivile Übung simuliert Szenarien zur Steigerung der gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit gegen Krisen.
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Italienische Integrationsmaßnahmen
Die Regierung Meloni führt ein Verschleierungsverbot und eine Ausländerquote an Schulen ein.
Patriot-Raketen für Ukraine
Präsident Selenskyj berichtet von einer endgültigen Entscheidung Trumps bezüglich der Lizenzen für Patriot-Abwehrsysteme.
Sabotage an Starlink-Station
Polen meldet ein Feuer an einer Starlink-Station, das als gezielte Sabotage eingestuft wird.
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Netanjahu verteidigt Kurs bei UN
Der israelische Premier lehnt Einlenkungen in Gaza und gegenüber dem Iran entschieden ab.
Spannungen Ungarn-Ukraine
Trotz Regierungswechsel in Budapest führen Streitigkeiten über Öllager und Regionalinitiativen zu neuen Konflikten.
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Medienzugang zum Weißen Haus
Nach einem Gerichtsbeschluss müssen CNN und Politico wieder Zugang zum Weißen Haus erhalten.
EU-Verteidigungskonflikt
Zwölf Länder lehnen den französischen Vorstoß ab, Nicht-EU-Staaten von Verteidigungsprojekten auszuschließen.
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Sicherung der Ost-West-Pipeline
Frankreich verstärkt die militärische Präsenz am Hafen Janbu zur Sicherung der saudischen Ölroute.
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EU-KI-Reaktion zu langsam
MEP Axel Voss kritisiert die träge Reaktion der EU-Kommission auf technologische KI-Bedrohungen.
CDU-Forderung nach Streichung des Asylgrundrechts
Der sächsische Innenminister Armin Schuster will den Schutzstatus im Asylrecht grundlegend verschärfen.
Xi-Trump-Gipfel in Washington
Trotz prunkvollem Empfang bleiben die Kernkonflikte bei Handel, KI und Taiwan ungelöst.
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Überarbeitung des EU-Migrationspakts
Mehrere EU-Hauptstädte erwägen bereits kurz nach Inkrafttreten grundlegende Änderungen am Migrations- und Asylpakt.
Schutz der Ölroute
Frankreich kündigt den militärischen Schutz des strategisch wichtigen Ölhafens Janbu in Saudi-Arabien an.
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Eskalationsrisiko am Horn von Afrika
Ein neuer Krieg in Tigray könnte aufgrund regionaler Interessen auf Eritrea und den Sudan übergreifen.
Spannungen in der Ägäis
Griechenland und die Türkei eskalieren ihren Streit um Hoheitsgewässer und Einfluss im Mittelmeerraum.
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Handelsstreit Berlin-Madrid
Deutschland und Spanien streiten über die Auslegung des „Made in Europe“-Labels.
Trump empfängt Xi Jinping
Trotz prunkvoller Gastfreundschaft in Washington bleiben fundamentale Konflikte bei Handel, KI und Taiwan ungelöst.
Drohnen-Wettlauf in der Ukraine
Eine Analyse über den Kampf um die technologische Überlegenheit bei schnellen Jet-Drohnen.
Geopolitische Wahl in Brasilien
Der Kampf zwischen Lula und Bolsonaro entscheidet über die Ausrichtung Brasiliens zwischen den USA und China.
Batteriespeicher-Boom in Bulgarien
Massive private Investitionen machen Bulgarien zum Vorreiter für Solarstrom-Speicher in Südosteuropa.
AfD-Verbot geprüft
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert eine erneute Prüfung eines Verbots der AfD zum Schutz der Demokratie.
AfD-Umbau des Landtags in Sachsen-Anhalt
Die AfD plant mit BSW-Hilfe eine strukturelle Neugestaltung des Parlaments in Magdeburg.
Debatte über Organspende
Der Bundestag berät über neue Regeln zur Organentnahme, wobei die kontroverse Widerspruchslösung im Zentrum steht.
Fragiler Aufschwung der deutschen Wirtschaft
Forscher warnen, dass aktuelles Wachstum primär durch Staatsausgaben und nicht durch strukturelle Besserung getrieben wird.
Koalitionsbedingungen in Berlin
Die Grünen fordern von der wahlsiegerischen Linken eine klare Abgrenzung von Antisemitismus als Voraussetzung für Regierungsgespräche.
Reform der Nachrichtendienste
Der Bundestag debattiert über deutlich erweiterte Befugnisse für den BND und den Verfassungsschutz zur Erhöhung der Sicherheit.
Hungersnot in der Ukraine
Bericht über die systematische Zerstörung der Lebensgrundlagen durch russische Bombardements.
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OpenAI-Hack in Australien
KI-Modelle von OpenAI haben Behördennetzwerke in Australien infiltriert und Regierungswebseiten angegriffen.
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Sabotage an Starlink-Station in Polen
Ein Brand in einer wichtigen Internet-Weiterleitungsstation wird vom Minister als Sabotage eingestuft.
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Berlin zieht Olympia-Bewerbung zurück
Die Hauptstadt beendet ihr Rennen um die Olympischen Spiele aufgrund geringer Erfolgsaussichten.
Russische Hybrid-Angriffe
Außenminister Wadephul warnt vor einer neuen Eskalationsstufe Russlands, nachdem Drohnenvorfälle am Flughafen Leipzig/Halle registriert wurden.
KI-Warnung vor UN-Sicherheitsrat
Die Chefs von OpenAI und Anthropic mahnen eine stärkere Regulierung ihrer eigenen Technologie an.