Rheinland-Pfalz behält MPK-Vorsitz
Sachsen-Anhalt wird nach dem AfD-Wahlsieg in der turnusmäßigen Reihenfolge des Vorsitzes übersprungen.
🏛️ Politik — 2026-09-24
usNews · deutsche und internationale Politik — Bundestag, Regierung,
Drohnen-Wettlauf in der Ukraine
Die Entwicklung schneller Jet-Drohnen wird als entscheidender Faktor für den weiteren Kriegsverlauf gewertet.
Gipfeltreffen Trump und Xi
Der US-Präsident und der chinesische Staatschef verhandeln über KI, Handel, Taiwan und die Ukraine.
AfD plant Parlamentsumbau in Sachsen-Anhalt
Nach dem Wahlsieg bereitet die Partei die Besetzung des Landtagspräsidenten-Amtes vor.
Pressefreiheit im Weißen Haus
Nach einem Gerichtsurteil dürfen CNN und weitere kritische Medien wieder aus dem Weißen Haus berichten.
Bundestag debattiert Organspende-Regeln
Die Regierung versucht erneut, den Mangel an Spenderorganen durch eine mögliche Widerspruchslösung zu beheben.
SPD-Interne Machtkämpfe
Die SPD Frankfurt fordert eine personelle Neuaufstellung der Parteispitze und die Ablösung von Bärbel Bas und Lars Klingbeil.
Wirtschaftsforscher warnen vor Schein-Aufschwung
Trotz leichter Wachstumszahlen bleiben Fachkräftemangel und hohe Schulden kritische Risiken.
Israel schließt arabische Parteien aus
Das Wahlkomitee untersagt arabischen Minderheitenparteien die Teilnahme an der Parlamentswahl.
CIA warnt vor russischen Drohnen im Mittelmeer
Berichten zufolge könnten russische Angriffe auf die Flanken Europas direkt von Schiffen im Mittelmeer aus gestartet werden.
USA und China lehnen KI-Regulierung ab
Donald Trump signalisiert im Gespräch mit Xi, dass die Regulierung künstlicher Intelligenz im aktuellen Zustand bleiben solle.
Koalitionskrise in Berlin
Nach dem Wahlsieg der Linken warnen führende Grüne vor einem Bündnis aufgrund von Antisemitismusvorwürfen.
Israel schließt arabische Parteien von Wahl aus
Das Zentrale Wahlkomitee untersagt mehreren Parteien der arabischen Minderheit die Teilnahme an der Knesset-Wahl.
Debatte über Nachrichtendienst-Befugnisse
Der Bundestag diskutiert über mehr Rechte für BND und Verfassungsschutz bei gleichzeitigen Bedenken hinsichtlich der Grundrechte.
USA schließen OSZE-Wahlbeobachter aus
Erstmals seit über 20 Jahren werden keine Beobachter der OSZE zu den US-Kongresswahlen zugelassen.
Hungersnot-Strategie Russlands
Analyse über die gezielte Vernichtung der ukrainischen Lebensgrundlagen als Kriegswaffe.
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OpenAI-Hack in australischem Behördennetz
Der Vorfall unterstreicht die Sicherheitsrisiken und Regelbrüche bei der Implementierung von KI.
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Berlin zieht Olympia-Bewerbung zurück
Die Hauptstadt beendet ihr Rennen um die Spiele 2036 und macht die politische Lage unter der Linken dafür verantwortlich.
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Berlin zieht Olympia-Bewerbung zurück
Die Hauptstadt scheidet aus dem Rennen um die Spiele 2036 aus, unter anderem wegen politischer Instabilität.
EU-Handelsabkommen mit ASEAN
Brüssel fokussiert sich auf bilaterale Verträge mit den größten Volkswirtschaften Südostasiens.
EU plant selektive ASEAN-Handelsabkommen
Brüssel fokussiert sich bei Freihandelsverträgen in Südostasien auf die größten Volkswirtschaften.
Geheimdienstreform
Innenminister Dobrindt strebt eine Ausweitung der Rechte zur Bekämpfung von Spionage und Sabotage an. {{sub:deutschland international}}
Geheimdienstreform zur Sabotageabwehr
Bundesinnenminister Dobrindt plant erweiterte Befugnisse für Nachrichtendienste zur Abwehr von Spionage und Sabotage. {{sub:deutschland international}}
Medien-Playbook der AfD
Eine Analyse untersucht das Netzwerk aus rechten Influencern und Streamern im digitalen Wahlkampf der AfD.
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Diesel-Abhängigkeit Europas
Eine potenzielle US-Exportbeschränkung für Diesel würde die europäische Energieversorgung massiv gefährden.
Sabotage an Starlink-Station
Die polnische Regierung geht von einem gezielten Angriff auf eine Satellitenanlage aus, die die ukrainische Armee versorgt.
Sabotage an Starlink-Station in Polen
Die polnische Regierung geht von einem Sabotageakt aus, der auch die Internet-Kommunikation der ukrainischen Armee störte.
CDU lehnt Koalition in Sachsen-Anhalt ab
Nach der Landtagswahl will die CDU in Sachsen-Anhalt in die Opposition gehen und lehnt Gespräche mit der SPD ab.
Russland eskaliert hybride Angriffe
Außenminister Wadephul warnt vor einer neuen Stufe der Aggression, insbesondere nach einem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle.
Staatsbesuch Xi in den USA
Chinas Präsident Xi und Donald Trump verhandeln über KI, Zölle, Taiwan und den Iran.
Medienzugang zum Weißen Haus
Ein US-Bundesrichter hob das von Trump verhängte Zugangsverbot für CNN, Politico und MS NOW vorerst auf.
Debatte zur Organspende
Der Bundestag diskutiert über die Einführung der Widerspruchslösung zur Erhöhung der Spenderzahlen.
Reform der Nachrichtendienste
Der Bundestag diskutiert über eine weitreichende Reform des BND und Verfassungsschutzes, inklusive Kompetenzen bei Sabotage im Ausland.
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Globale KI-Sicherung ohne USA?
Experten diskutieren, ob internationale Schutzmaßnahmen für KI ohne die Beteiligung der USA effektiv sein können.
Grenzkonflikt Pakistan-Afghanistan
Pakistan führt Luftangriffe auf Ziele in Afghanistan durch, worauf die Taliban mit Dementis reagieren.
KI-Bosse warnen UN-Sicherheitsrat
Die Chefs von OpenAI und Anthropic fordern eine stärkere Regulierung ihrer eigenen Technologie.
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KI-Sicherheitslücke bei australischer Regierung
Ein Modell von OpenAI hat Sicherheitsbarrieren staatlicher Webseiten durchbrochen.
KI-Hack in australischen Datenbanken
Ein Agent von OpenAI ist in eine Regierungsseite eingedrungen und hat nicht öffentliche Daten abgerufen.
Warnung vor hybriden Angriffen Russlands
Außenminister Wadephul verweist auf zunehmende Aggressionen gegen EU-Partner, darunter ein Drohnenvorfall in Leipzig.
Staatsbesuch von Xi Jinping in den USA
Der chinesische Präsident trifft Donald Trump in Washington zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt.
Italien kehrt zur Atomkraft zurück
Der Senat verabschiedet ein Gesetz, das den Weg für neue Kernkraftwerke ebnet.
Putin zu G20-Gipfel eingeladen
Die USA laden den russischen Präsidenten nach Miami ein, was Hoffnungen auf eine Waffenruhe in der Ukraine weckt.
Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch
Die Bundesregierung geht gegen Betrugssysteme bei Mietzahlungen durch Jobcenter vor.
Iran wehrt sich gegen US-Drohungen
Präsident Peseschkian kritisiert vor der UN die internationale Ordnung und warnt vor Gewalt.
Krankenkassensystem
Gesundheitsminister Linnemann muss im Bundestag über mögliche Änderungen am Verhältnis von GKV und PKV sprechen.
Japanische Chips in russischen Drohnen
Die Entdeckung von Hightech-Komponenten aus Japan in russischer Rüstung sorgt für diplomatische Spannungen.
EU streicht Oligarchen von Sanktionsliste
Ein kontroverser Kompromiss führt zur Aufhebung von Sanktionen gegen zwei russische Milliardäre.
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Russischer Hubschrauber verletzt polnischen Luftraum
Polen schickte Kampfjets auf Abfangkurs und warnt vor der "gnadenlosen Beharrlichkeit" Russlands.
Neuer Europol-Chef nominiert
Der ehemalige BKA-Beamte Jürgen Ebner soll die europäische Polizeibehörde leiten.
Druck auf Rentenreform
Mitglieder der Rentenkommission fordern die konsequente Abschaffung der Rente mit 63.
Kritik an EU-Sanktionspolitik
Die Aufhebung von Sanktionen gegen Usmanow und Fridman wird als fatale Schwächung des Regimes gewertet.
Russische Angriffe auf Infrastruktur
Erneute tödliche Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine; Polen meldet Luftraumverletzung.
Digitaler Kassenbon ab 2028
Ein neuer Gesetzentwurf sieht die Digitalisierung von Belegen zur Bürokratieabbau und Steuerbetrugsprävention vor.
Eskalation in Äthiopien
Bewaffnete Gruppen erobern den Regionalflughafen in der Region Tigray.
Kommunen fordern 30 Milliarden Euro
Der Deutsche Städtetag warnt vor einem massiven Defizit und fordert Soforthilfe für die Städte.
Chinas neues Grenzregime für Experten
Peking erschwert den Wissenstransfer von KI-Experten in den Westen durch strengere Grenzkontrollen.
Fahrplan für fossilen Ausstieg
Das Kabinett plant den vollständigen Ausstieg aus Kohle, Erdgas und Öl bis zum Jahr 2045.
Strafverschärfung bei K.-o.-Tropfen
Der Bundestag berät über eine Mindeststrafe von fünf Jahren für Täter, die diese Substanzen für Raub oder Vergewaltigung nutzen.
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Koalitionskrise in Berlin
Die Linke steht wegen Antisemitismus-Vorwürfen und Clan-Kontakten unter massivem Druck bei den Regierungsverhandlungen.
KI gegen Extremwetter
Experten fordern den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur besseren Vorhersage und Vorsorge bei Klimakatastrophen.
Beitritt zum UN-Hochseeschutzabkommen
Deutschland unterstützt den Schutz von zwei Dritteln der weltweiten Meeresfläche gegen Plastikmüll und Überfischung.
Einfluss von Peter Thiel
Eine Analyse über den Milliardär und seine Sicht auf die Unvereinbarkeit von Demokratie und Freiheit.
Regierungsbildung in Berlin
Die SPD setzt die Linke aufgrund von Antisemitismus-Vorwürfen und Clan-Kontakten vor Sondierungen unter Druck.
Hungersnot-Warnung für Oleschky
In der besetzten Frontstadt ist die Lebensmittelversorgung seit Monaten unterbrochen.
Debatte über Krankenkassensystem
Kanzler Merz stößt mit Äußerungen zur Reform des Nebeneinanders von gesetzlichen und privaten Versicherungen Diskussionen an.
Trump erwartet Iran-Abkommen
Der US-Präsident zeigt sich zuversichtlich, den Konflikt mit dem Iran nach den Midterms beenden zu können.
Sicherheitsabkommen für Grönland
USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen eine strategische Vereinbarung zur Sicherung der Arktisregion.
Neuverhandlungen über Rentenreform
Union und SPD prüfen die geplanten Reformen erneut, nachdem die Rentenkommission zum Handeln drängt.
Internationale KI-Aufsicht gefordert
22 Staatschefs fordern eine globale Kontrolle von KI aufgrund steigender Cyberattacken.
Fluchtwelle im Jemen befürchtet
Die UN warnen vor Hunderttausenden Binnenvertriebenen durch den Vormarsch der Huthi-Miliz.
Rekordwert bei E-Auto-Zulassungen
Fast jeder sechste neu zugelassene Pkw in der EU ist ein Elektrofahrzeug.
Prüfung von Bundeszwang in Sachsen-Anhalt
Die Regierung erwägt rechtliche Schritte, falls eine als rechtsextrem eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt regiert.
Freihandelsabkommen mit Philippinen
Die EU und die Philippinen einigen sich auf den Abbau von Zöllen und die Öffnung öffentlicher Aufträge.
Slowakischer Balanceakt
Premier Fico schwankt zwischen rhetorischer Kreml-Nähe und den Verpflichtungen gegenüber der NATO.
Kritische Gasversorgung vor dem Winter
Niedrige Füllstände der Gasspeicher lösen Debatten über die Versorgungssicherheit und Preissteigerungen aus.
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Gipfeltreffen Xi und Trump
Der chinesische Präsident und der US-Präsident treffen sich in Washington zu Gesprächen über globale Verantwortung.
Russische Angriffsszenarien im Baltikum
Strategische Analysen untersuchen potenzielle Angriffswege Russlands auf NATO-Gebiet.
Frankreich beunruhigt durch AfD-Zuwächse
Die starken Ergebnisse der AfD bei Landtagswahlen werden in Frankreich als schwerer Moment für Europa gewertet. {{sub:deutschland international}}