Koalitionsausschuss beendet
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD trafen sich zu Beratungen über Reformvorhaben und die aktuelle politische Lage.
🏛️ Politik — 2026-10-07
usNews · deutsche und internationale Politik — Bundestag, Regierung,
Angriffe auf saudische Flughäfen
{Liveblog} — Huthi-Rebellen griffen Flughäfen mit Raketen an, was zu Toten und Verletzten führte.
EU erweitert Sanktionen gegen Russland
Über 1.500 neue Einträge wurden auf die Sanktionsliste gesetzt, um den Angriffskrieg weiter zu bekämpfen.
EU plant Beitritt in Stufen
Die Kommission will das Beitrittsverfahren flexibilisieren und das Prinzip der Einstimmigkeit reformieren.
Russischer Qilin-Hacker festgenommen
Ein mutmaßlicher Kopf der russischen Hackergruppe wurde in Tokio festgenommen und an Deutschland ausgeliefert.
BSW und AfD planen Ukraine-Antrag
In Sachsen-Anhalt wollen beide Parteien die Einstellung von Ukrainehilfen und die Aufhebung von Russland-Sanktionen fordern. {{sub:deutschland international}}
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Deutsch-französische Beziehungen unter Druck
Steinmeiers Besuch in Paris verdeutlicht die Herausforderungen durch den Rechtsruck in beiden Ländern.
Eskalation im Schwarzen Meer
Russland weitet seine Angriffe auf Handelsschiffe bis in die Wirtschaftszone Bulgariens aus.
Merz verurteilt Stimmen für AfD
Der Bundeskanzler bezeichnet die Unterstützung des AfD-Landtagspräsidenten als "Spiel der Extremisten".
BND-Dokumentenleck erschüttert Dienst
Massive Abflüsse geheimer Dokumente lassen Partnerdienste an der Sicherheit des BND zweifeln.
Besserer Schutz für Opfer häuslicher Gewalt
Das Kabinett plant, die Verheimlichung neuer Wohnorte für Betroffene konsequenter zu gestalten.
Merz warnt vor Rot-Grün-Rot in Berlin
Der Kanzler fordert die SPD und Grünen auf, keine Koalition mit der Linken einzugehen.
Gesetz gegen digitale Gewalt
Das Kabinett stimmte einem Entwurf zur Bekämpfung von Deepfake-Videos und heimlichen Aufnahmen zu.
Ex-BND-Chef August Hanning in U-Haft
Dem ehemaligen Präsidenten des Auslandsgeheimdienstes werden Spionage und versuchter Landesverrat vorgeworfen.
Ex-BND-Chef Hanning in Untersuchungshaft
Dem ehemaligen Geheimdienstleiter wird Spionage sowie die Weitergabe geheimer Informationen an ausländische Akteure vorgeworfen.
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Euro-Tief gegenüber US-Dollar
Politische Unsicherheiten und die französische Verschuldung treiben den Euro auf ein 17-Monats-Tief.
Sicherheitsstudie warnt vor KRITIS-Lücken
Deutschland hinkt beim Schutz kritischer Infrastruktur gegenüber Drohnen- und Cyberabwehr massiv hinterher.
Ex-BND-Chef August Hanning in U-Haft
Der ehemalige Präsident des Auslandsgeheimdienstes wurde wegen des Verdachts der Spionage und Weitergabe geheimer Informationen festgenommen.
BND-Spionageaffäre belastet Partnerdienste
Britische Geheimdienste prüfen, ob vertrauliche Quellen durch die Vorfälle um Hanning gefährdet wurden.
Schwere russische Angriffe auf Ukraine
Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew und Pryluki fordern zahlreiche zivile Opfer.
Eskalation der Schülerproteste in Frankreich
Die Regierung setzt Blendgranaten gegen Blockaden ein; landesweite Demos fordern bessere Lernbedingungen.
Massiver Abbau von Beamtenstellen in Rostock
Oberbürgermeisterin Kröger plant die Streichung von 155 Stellen zur Einsparung von Millionenbeträgen.
Beamten-Kahlschlag in Rostock
Oberbürgermeisterin Kröger plant, fast alle Beamtenstellen in der Stadtverwaltung zu streichen.
Verschärfte Bedrohungslage für Juden
Iranische Netzwerke stehen mutmaßlich hinter Anschlagsplänen in Deutschland.
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Verdacht auf Lungenpest in Russland
Die WHO fordert Aufklärung nach dem Tod einer Wissenschaftlerin in Sibirien.
Chemie-Nobelpreis für Arzneimittel-Forschung
Die Auszeichnung würdigt Entdeckungen zur Entstehung asymmetrischer Moleküle.
Misstrauen gegenüber Trumps Diesel-Versprechen
Interne Protokolle zeigen, dass die EU-Kommission die US-Zusagen zum Verzicht auf Exportstopps für wenig glaubwürdig hält.
Umfrage: Mehrheit hält Kanzler Merz für gescheitert
Ein aktueller Politikmonitor zeigt eine geringe Zustimmung zur Kanzlerschaft von Friedrich Merz.
Abhängigkeit von US-Sicherheitspolitik
Die Lage in Saudi-Arabien zeigt die Risiken einer unzuverlässigen Partnerschaft mit den USA unter Trump.
Forderung nach Verbot von Anschlussjobs
Der Hanning-Fall löst im Bundestag eine Debatte über die Regulierung von Post-Karrieren für Geheimdienstmitarbeiter aus.
EU bereitet sich auf hybride Angriffe vor
Diplomaten diskutieren Notfallteams und Krisenkommunikation für Szenarien mit zahlreichen Opfern.
Lungenpest-Verdacht in Russland
Die USA fordern Aufklärung über den Tod einer Laborantin in Sibirien; Trump plant Gespräch mit Putin.
"Berliner Appell" gegen Rot-Grün-Rot
Prominente aus CDU, SPD und Grünen warnen in einem gemeinsamen Schreiben vor einer Koalition mit der Linken.
Schülerproteste in Frankreich
Über 250.000 junge Menschen demonstrieren landesweit gegen marode Gebäude und ungleiche Bildungschancen.
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US-Regierung gründet "Super Intelligence Force"
Eine neue Behörde mit weitreichenden Befugnissen soll die USA vor Bedrohungen durch künstliche Intelligenz schützen.
Bundesregierung präsentiert "Infraplan"
Das Verkehrsministerium legt Ziele zur Sanierung des Bahnnetzes vor, während die Branche die Finanzierung bezweifelt.
EU-Handelskommissar besucht Peking
Berlin und Paris fordern neue Instrumente gegen das hohe Handelsdefizit mit China.
Ex-BND-Chef August Hanning festgenommen
Der ehemalige Leiter des Auslandsgeheimdienstes steht im Verdacht des Landesverrats und der Spionage für Aserbaidschan.
Erosion der Brandmauer in Sachsen-Anhalt
Die Wahl der AfD an die Landtagsspitze wird als Alarmzeichen für die demokratische Mitte gewertet.
Ex-BND-Chef Hanning festgenommen
Der ehemalige Geheimdienstchef wird wegen des Verdachts auf Landesverrat und Spionage für Aserbaidschan ermittelt.
Europol setzt auf KI
Der Ausbau der KI-Kapazitäten bei Europol zur Bekämpfung von Cyberkriminalität sorgt für Datenschutzbedenken.
Iranische Hybrid-Bedrohungen in London
Berichte über mutmaßliche Anschläge auf einen Fliegerhorst und Messerattacken im Auftrag Teherans.
Schülerproteste in Frankreich eskalieren
Über 250.000 junge Menschen demonstrieren landesweit gegen marode Bildungseinrichtungen und schlechte Lernbedingungen.
Puigdemont darf nach Spanien zurückkehren
Das Verfassungsgericht ebnet dem katalanischen Separatistenführer nach Jahren im Exil den Weg zurück.
Festnahme von August Hanning
Dem ehemaligen BND-Präsidenten wird Agententätigkeit für ausländische Akteure vorgeworfen.
Verschärfte EU-Beitrittsregeln
Die Kommission plant schnellere Sanktionen für neue Mitglieder, die gegen EU-Werte verstoßen.
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Ex-BND-Präsident August Hanning festgenommen
Der ehemalige Geheimdienstchef steht im Verdacht, geheime Informationen an ausländische Akteure weitergegeben zu haben.
Erster AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt
Tobias Rausch wurde in einer historischen Wahl an die Spitze des Landesparlaments gesetzt.
Drohnenangriffe im Schwarzen Meer
Ein Frachter vor der Küste Bulgariens ist gesunken, die Crew wird vermisst.
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Puigdemont darf nach Spanien zurückkehren
Das Verfassungsgericht ebnet dem katalanischen Separatistenführer nach Jahren im Exil den Weg zurück.
Masern-Ausbruch in Pennsylvania
Der US-Bundesstaat meldet über 1.000 Fälle, den höchsten Stand seit 35 Jahren.
Physik-Nobelpreis für Francis Halzen
Die Auszeichnung würdigt die Forschung an "Geisterteilchen" in der Arktis.
Anstieg der Kriegsdienstverweigerungen
Die Zahl der Anträge auf Verweigerung des Wehrdienstes steigt drastisch an, trotz ausgesetzter Wehrpflicht.
Risiken für kritische Infrastruktur
Die Zunahme KI-gestützter Hackerangriffe auf die Wirtschaft und Energieversorgung erfordert kostspielige neue Sicherheitsstrategien.
Trump erlaubt steuerfreien Diesel
Als Reaktion auf hohe Spritpreise infolge des Iran-Kriegs öffnet die US-Regierung den Agrardiesel für alle Autofahrer.
Russisch-Verbot an lettischen Schulen
Lettland orientiert sich sprachlich stärker nach Europa und verbietet Russisch als Unterrichtssprache.
Anstieg der Kriegsdienstverweigerer
Trotz ausgesetzter Wehrpflicht steigt die Zahl der Anträge auf Verweigerung drastisch an.
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Brasilien steuert auf Rechtsruck zu
Der Sohn von Jair Bolsonaro führt im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl vor Lula.
Anstieg der Kriegsdienstverweigerer
Die Zahl der Anträge auf Verweigerung steigt drastisch an, obwohl die Wehrpflicht derzeit ausgesetzt ist.
Eskalation im Jemen-Konflikt
Saudi-Arabien wird von Explosionen in Riad erschüttert; Türkei und Pakistan entsenden Truppen zur Unterstützung.
Streit um Bundeswehr-Fregatten
Die Opposition kritisiert den Wechsel des Auftragnehmers bei der Beschaffung moderner Fregatten.
Härterer EU-Kurs gegenüber China
Deutschland und Frankreich drängen vor einem EU-Gipfel auf konfrontativere Instrumente im Handel mit Peking. {{sub:deutschland international}}
KI-Plattform "America.gov"
Die US-Regierung bündelt Behördengänge in einer KI-Plattform, was Kritik an potenzieller staatlicher Überwachung auslöst.
BND warnt vor russischem "Schattenkrieg"
Geheimdienstchefs berichten von einer akuten Bedrohungslage durch Sabotage, Cyberangriffe und Einschüchterung in Deutschland.
KI-Filter bei Bundeswehr-Bewerbungen
Der MAD nutzt künstliche Intelligenz, um rechtsextreme Tendenzen in den Social-Media-Profilen von Bewerbern zu identifizieren.
Warnung vor russischem "Schattenkrieg"
Deutschlands Nachrichtendienste warnen im Bundestag vor akuten Bedrohungen durch russische Sabotage, Spionage und Desinformation.
Pharmafirmen sollen Wasserreinigung zahlen
Der Umweltminister plant eine Abgabe für Hersteller von Medikamenten und Kosmetika sowie für Rechenzentren zur Beseitigung von Rückständen im Wasser.
Neue Plastiksteuer in Planung
Union und SPD wollen den Plastikverbrauch durch eine neue Steuer reduzieren und gleichzeitig Haushaltseinnahmen generieren.
Drohnenangriff im Schwarzen Meer
Ein Frachter vor Bulgarien ist nach einem Angriff gesunken; die Crew wird vermisst.
Psychische Folgen des 7. Oktobers
Eine Studie zeigt, dass jeder dritte Israeli drei Jahre nach den Terrorangriffen traumatisiert ist.
Spanien steuert auf Neuwahlen zu
Ministerpräsident Sánchez lässt vorzeitig wählen, primär getrieben durch die Wohnungskrise.
Russische Angriffe auf ukrainische Rechenzentren
Moskau versucht gezielt, die Ukraine durch die Zerstörung der digitalen Infrastruktur vom Internet abzuschneiden.
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Lungenpest-Verdacht in Russland
Ein Todesfall in einem sibirischen Labor schürt internationale Sorgen vor einem Ausbruch der hochansteckenden Krankheit.
Massiver Datenhack in Dänemark
Das dänische Melderegister wurde kompromittiert; Daten von 8,8 Millionen Bürgern sind betroffen.
Neuwahlen in Spanien
Ministerpräsident Sánchez ruft aufgrund von Streitigkeiten über die Wohnungsmarktpolitik vorgezogene Wahlen für November aus.
Brasilien steuert auf Stichwahl zu
Das Präsidentschaftsrennen zwischen dem Sohn von Bolsonaro und Lula bleibt knapp, ein Rechtsruck ist absehbar.
Stichwahl in Brasilien
Die Präsidentschaftswahl zwischen Bolsonaro und Lula wird in einer Stichwahl entschieden.