Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch
Die Regierung geht gegen Betrug bei Mietzahlungen durch Jobcenter vor.
🏛️ Politik — 2026-09-23
usNews · deutsche und internationale Politik — Bundestag, Regierung,
Putin zu G20-Gipfel eingeladen
Die USA laden den russischen Präsidenten erstmals seit sieben Jahren persönlich nach Miami ein.
Japanische Chips in russischen Drohnen
Die Entdeckung von Hightech aus Japan in russischem Militärgerät sorgt für diplomatische Spannungen.
Kontroverser Streich auf Sanktionsliste
Die EU entfernt zwei russische Oligarchen von der Liste, was Kritik an einer möglichen Erpressbarkeit Brüssels auslöst.
Drohnen-Abkommen Ukraine-Finnland
Kyjiw und Helsinki kooperieren bei der Produktion von Drohnen zur Verteidigung gegen Russland.
Neuer Chef für Europol
Ein ehemaliger BKA-Beamter wurde für die Spitze der EU-Polizeibehörde nominiert.
Russische Angriffe auf zivile Infrastruktur
Neue Wellen von Angriffen in der Ukraine fordern Todesopfer; Polen meldet Verletzung seines Luftraums.
Litauen lehnt Belarus-Deal ab
Die Regierung blockiert den Transport von Kali über EU-Wege trotz angekündigtem Deal von Trump.
Digitaler Kassenbon ab 2028
Ein neuer Gesetzentwurf sieht die Einführung digitaler Belege zur Bürokratieabbau und Betrugsprävention vor.
Finanznot der Kommunen
Der Deutsche Städtetag fordert 30 Milliarden Euro Soforthilfe zur Deckung drohender Defizite.
USA legen Iran-Luftfahrt lahm
Durch Sekundärsanktionen stellen zahlreiche Länder ihre Flugverbindungen nach dem Iran ein.
EU gibt Gelder für Ungarn frei
Aufgrund von Reformen unter Péter Magyar schaltet die Kommission die Auszahlung von 4,2 Milliarden Euro frei.
Eskalation in Äthiopien
Rebellen haben den Regionalflughafen in der Region Tigray eingenommen.
KI-Hegemonialkampf USA-China
Analyse über den Wettlauf um die technologische Vorherrschaft und die Notwendigkeit gemeinsamer Sicherheitsstandards.
EU gibt Ungarn-Mittel frei
Die EU-Kommission beabsichtigt, 4,2 Milliarden Euro aufgrund von Rechtsstaatsreformen unter Péter Magyar freizugeben.
📰
IStGH verurteilt Rebellenführer
Ein ehemaliger Kommandant der Seleka-Rebellen aus der Zentralafrikanischen Republik wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen.
Chinas neues Grenzregime für Tech-Experten
Peking erschwert den Wissenstransfer von KI-Fachkräften in den Westen durch strengere Grenzkontrollen.
Fahrplan für fossilen Ausstieg 2045
Die Bundesregierung plant den vollständigen Ausstieg aus Kohle, Erdgas und Öl bis 2045.
Urteil des Weltstrafgerichts
Der Ex-Rebellenführer Mahamat Said Abdel Kani wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Bangui schuldig gesprochen.
Strafverschärfung bei K.-o.-Tropfen
Der Bundestag berät über eine Mindeststrafe von fünf Jahren für Täter, die diese Substanzen für Vergewaltigungen oder Raub einsetzen.
📰
EU-Mittel für Ungarn
Die EU-Kommission prüft die Freigabe eingefrorener Gelder unter der neuen Regierung von Péter Magyar.
KI gegen Extremwetter
Experten fordern den Einsatz von KI zur besseren Vorsorge bei Hitzewellen und Starkregen.
Aktionsplan gegen Sozialbetrug
Das Kabinett beschließt Maßnahmen, um Sozialleistungen für Personen mit Haftbefehl zu sperren.
Aktionsplan gegen Sozialbetrug
Die Regierung will Schlupflöcher schließen, sodass Personen mit Haftbefehl keine Sozialleistungen mehr beziehen können.
UN-Hochseeschutzabkommen
Deutschland tritt dem Abkommen zum Schutz der Meeresfläche vor Plastikmüll und Überfischung bei.
Einfluss von Peter Thiel
Hintergrundbericht über den Milliardär und seine skeptische Sicht auf die Vereinbarkeit von Demokratie und Freiheit.
Regierungsbildung in Berlin
Die SPD knüpft eine mögliche Koalition mit der Linken an eine klare Abkehr von Antisemitismus und Clan-Kontakten.
Trump und Selenskyj über Deeskalation
Die Präsidenten diskutieren einen Stopp von Angriffen auf Energieanlagen und ein mögliches Treffen mit Putin.
Resilienz des iranischen Militäraps
Trotz kollabierender Wirtschaft bleibt der Militärapparat des Iran durch interne Machtverschiebungen stabil.
📰
Politischer Stillstand in Rumänien
Ein drohendes Bündnis zwischen Sozialisten und der extremen Rechten wird als gefährlicher Präzedenzfall für die EU gewertet.
KI-generierte Reden im Bundestag
Vizepräsidentin Lindholz warnt vor rein KI-geschriebenen Reden im Parlament.
Magdalena Anderssons Europa-Pläne
Die schwedische Wahlsiegerin kündigt eine aktive Strategie gegenüber Russland und der Rechten an.
Ben-Gvir strebt Verteidigungsministerium an
Der umstrittene israelische Sicherheitsminister will nach den Wahlen ein noch mächtigeres Amt.
USA-Iran-Treffen in New York
Vertreter der USA und des Iran haben erstmals seit Monaten persönlich gesprochen; Trump signalisiert ein mögliches Abkommen nach den Midterms.
📰
Datenleck beim FBI
Die Gruppe "ShinyHunters" behauptet, tausende Datensätze von FBI-Mitarbeitern gestohlen zu haben.
Ukraine-Vorschlag zur Waffenruhe
Selenskyj signalisiert Bereitschaft für eine Teilwaffenruhe zum Schutz von Energieanlagen; das Kreml lehnt ab.
📰
Chinas Hebel im Energiemarkt
Der Iran-Krieg stärkt Chinas Export von sauberer Energie und erhöht dessen Verhandlungsposition gegenüber den USA.
Trump und Selenskyj über Energieanlagen
Die Staatschefs diskutieren einen Stopp von Angriffen auf kritische Energieinfrastruktur im Ukraine-Krieg.
Zentralrat warnt vor Linke-Regierung in Berlin
Der Rat sieht eine Gefahr für das jüdische Leben, sollte die Linke Teil der Berliner Koalition werden.
Grenzspannung in Ceuta
In der spanischen Exklave wird vor einem koordinierten neuen Ansturm von Migranten gewarnt.
Debatte über Krankenkassensystem
Kanzler Merz stößt mit Kritik am dualen System aus gesetzlichen und privaten Kassen eine gesundheitspolitische Diskussion an.
Drohnen-Fund in Wunstorf
Eine nahe einem Bundeswehrfliegerhorst gefundene Drohne weist Parallelen zu einem Vorfall am Leipziger Flughafen auf.
US-Iran-Gespräche in New York
Trump bestätigt Treffen einer US-Delegation mit Iran-Vertretern; ein Abkommen nach den Midterms ist möglich.
Trump erwartet Iran-Abkommen
Der US-Präsident zeigt sich zuversichtlich, nach den Midterms eine Lösung im Konflikt mit dem Iran zu finden.
Sicherheitsabkommen für Grönland
USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen eine Vereinbarung zur Sicherung der Arktisregion.
Frauengesundheit und Herzinfarkte
Eine neue Allianz fordert mehr Aufmerksamkeit für geschlechtsspezifische Symptome bei medizinischen Notfällen.
Krisentreffen zu Renten- und Pflegereformen
Union und SPD verhandeln über Anpassungen an den geplanten Sozialreformen nach den Landtagswahlen.
EU-Sanktionen gegen Russland
Die Sanktionen werden um drei Jahre verlängert, zwei Oligarchen werden jedoch von der Liste gestrichen.
📰
Nukleare Abschreckung ohne USA
Analyse zur Frage, ob Europa eine eigene nukleare Strategie benötigt.
📰
Russische hybride Kriegsführung in Europa
Macron und andere Staatschefs warnen vor intensivierten Ingerenz-Operationen.
Absturz bei US-Airbase Spangdahlem
Ein Militärflugzeug stürzte in Rheinland-Pfalz ab; ein Großeinsatz ist im Gange.
Krisentreffen zu Rente und Pflege
Union und SPD verhandeln über Anpassungen an den geplanten Sozialreformen.
Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Linke
Die Berliner Linke steht trotz Wahlerfolg wegen antisemitischer Tendenzen unter massivem Druck.
Internationale KI-Aufsicht gefordert
22 Staatschefs fordern eine globale Kontrolle von KI aufgrund zunehmender Cyberattacken.
Fluchtwelle im Jemen-Krieg
Die UN warnen vor über 230.000 Binnenvertriebenen durch den Vormarsch der Huthi-Miliz.
Rekordwert für E-Autos in der EU
Fast jeder sechste neu zugelassene Pkw in der EU ist ein Elektrofahrzeug.
Debatte über "Bundeszwang" in Sachsen-Anhalt
Die Regierung prüft rechtliche Optionen, falls die AfD in Sachsen-Anhalt regieren sollte.
Freihandelsabkommen EU-Philippinen
Die EU und die Philippinen einigen sich auf weitreichende Zollsenkungen und die Öffnung öffentlicher Aufträge.
Slowakischer Balanceakt
Premier Fico schwankt zwischen Kreml-Nähe und NATO-Verpflichtungen, während die heimische Rüstung boomt.
Streit über Russland-Sanktionen
EU-Staaten sind uneinig über die Streichung bestimmter Namen von der Sanktionsliste vor dem Ablauf der Frist.
Kritische Gasversorgung vor dem Winter
Niedrige Füllstände der Gasspeicher lösen Debatten über die Versorgungssicherheit aus.
📰
Staatsbesuch Xi Jinping
Das Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten und Donald Trump in Washington wird als zentral für die Weltlage erwartet.
Medienboykott im Weißen Haus
Präsident Trump verbannt CNN und weitere Sender aus dem Weißen Haus, was zu juristischen Gegenmaßnahmen führt.
Tödlicher Unfall auf dem Oktoberfest
Ein Mitarbeiter verunglückte an einem Free-Fall-Turm; die Polizei ermittelt.
Russische Angriffsszenarien im Baltikum
Planspiele analysieren potenzielle Angriffswege Russlands auf NATO-Gebiet.
Taifun "Dujuan" in Japan
Schwere Regenfälle und Erdrutsche im Großraum Tokio fordern Todesopfer.
📰
US-KI-Strategie unter Trump
Eine neue Taskforce soll die USA im technologischen Wettlauf gegen China positionieren.
Debatte über duales Krankenkassensystem
Merz bezeichnet das Nebeneinander von GKV und PKV als "Gerechtigkeitsproblem" und stößt eine Reformdiskussion an.
Gesetz gegen Enteignungen geplant
Kanzler Merz will Vergesellschaftungspläne der Linken in Berlin gesetzlich verbieten.
Kanzler Merz nach Wahlniederlagen
Nach historischen Verlusten in Berlin und MV bleibt Merz im Amt, während die Koalition mit der SPD fortbesteht.
Historische Wahlergebnisse in MV und Berlin
Die CDU scheitert in Mecklenburg-Vorpommern an der 5%-Hürde und erleidet in Berlin schwere Verluste.
📰
Säuberung in der chinesischen Armee
Zwei Top-Generäle werden wegen Korruption und Loyalitätsfragen aus Partei und Armee ausgeschlossen.
Umweltverschmutzung durch Seltene Erden
Bergbauaktivitäten chinesischer Firmen in Myanmar verseuchen den Fluss Kok in Thailand.
Autokrise und Arbeitszeit
Deutsche Autobauer fordern eine Ausweitung der Arbeitszeit ohne Lohnerhöhung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
📰
Taifun "Dujuan" in Japan
Schwere Überflutungen und Erdrutsche im Großraum Tokio fordern Todesopfer.
📰
Wahlgewinn von Putins Partei
Die Kremlpartei baut ihre Zweidrittelmehrheit in Russland trotz Manipulationsvorwürfen aus.
📰
Gipfel zwischen Xi und Trump
Die bevorstehende Reise des chinesischen Präsidenten nach Washington sorgt für globale Unruhe.
Auswirkungen des Huthi-Konflikts
Die Eskalation am Bab al-Mandab belastet die Sicherheit und Stabilität der afrikanischen Anrainerstaaten massiv.
Prozess gegen Ex-Minister Scheuer
Der ehemalige Verkehrsminister muss sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage zur Pkw-Maut verantworten.