GKV-Zusatzbeiträge bleiben stabil
Der Schätzerkreis sieht für das Jahr 2027 eine Stabilisierung der Beiträge für gesetzlich Versicherte vor.
🏛️ Politik — 2026-10-14
usNews · deutsche und internationale Politik — Bundestag, Regierung,
Bundeswehr kauft Netzwerferdrohnen
Der Haushaltsausschuss billigte die Anschaffung zum Schutz vor Spionage und Sabotage sowie neue Patriot-Einheiten.
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Weltweite Hungergefahr steigt
Neue Berichte warnen vor massiven Folgen von Kriegen und Klimakrise, insbesondere in Afrika.
Berliner Koalitionssondierungen werden fortgesetzt
SPD, Grüne und Linke kehren nach einem Streit um eine Abgeordnete an den Verhandlungstisch zurück.
GKV-Zusatzbeiträge bleiben 2027 stabil
Der GKV-Schätzerkreis sieht eine Stabilisierung der Beiträge, sofern ein Sparpaket umgesetzt wird.
AfD-BSW-Bündnis in Sachsen-Anhalt
Im neuen Landtag fordern AfD und BSW gemeinsam das sofortige Ende der Ukraine-Hilfen. {{sub:deutschland international}}
Kanzler Merz warnt vor Extremismus
In seiner Regierungserklärung betont der Kanzler den massiven Druck auf Deutschland und fordert "schöpferische Anstrengung".
Ukraine beklagt fehlende US-Warnungen
Präsident Selenskyj kritisiert, dass wichtige Geheimdienstinformationen vor russischen Angriffen ausblieben.
Ukraine wirft USA mangelnde Warnung vor
Präsident Selenskyj beklagt ausbleibende Geheimdienstinformationen der USA vor russischen Angriffen auf Energieanlagen.
Haushaltskrise in Frankreich
Finanzminister Lescure plant massive Sparmaßnahmen, verfügt jedoch über keine eigene Mehrheit im Parlament.
AfD und BSW fordern Ende der Ukraine-Hilfen
Im Landtag von Sachsen-Anhalt stellen die beiden Parteien einen gemeinsamen Antrag gegen die Unterstützung Kiews. {{sub:deutschland international}}
Eskalation im Irankrieg
Saudi-Arabien bombardiert Huthi-Gebiete, während ein Frachter vor der Straße von Hormus auf eine Seemine lief.
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Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftssteuer
Es wird geklärt, ob Privilegien für Firmenerben gegenüber kleinen Vermögen rechtmäßig sind.
Pflegestrukturkommission eingesetzt
Die Bundesregierung sucht Expertenlösungen für die Finanzierung und die Eigenanteile in der Pflege.
Regierungserklärung von Kanzler Merz
Der Kanzler bekräftigt die Unterstützung der Ukraine und betont, dass dies nicht zu Lasten von Sozialausgaben geht.
Kanzler Merz sichert Ukraine-Hilfen zu
In seiner Regierungserklärung bekräftigte Merz die Unterstützung der Ukraine, ohne Sozial- und Bildungsausgaben zu kürzen.
Kabinett beschließt Social-Media-Beschränkungen
Geplant ist unter anderem ein Verbot sozialer Medien für Kinder unter 13 Jahren zum Jugendschutz.
Ungarn kippt Anti-LGBTQ-Gesetze
Die neue Regierung unter Peter Magyar streicht weitreichende Verbote aus dem ehemaligen Orbán-Kinderschutzgesetz.
Kabinett beschließt Social-Media-Beschränkungen
Für Kinder unter 13 Jahren soll eine Altersgrenze für soziale Netzwerke eingeführt werden.
Neue Rüstungsforschung in Stuttgart
Ein neuer Campus für Sicherheit und Resilienz soll die Auswirkungen der Drohnenkriegführung analysieren.
Russland verhaftet japanischen Journalisten
Yuki Imai wird auf Sachalin wegen Spionage festgenommen und gilt als potenzielles Verhandlungspfand.
Katharina von Schnurbein wird Antisemitismusbeauftragte
Die ehemalige EU-Beauftragte übernimmt das Amt in Berlin.
Einigung bei der Zuckersteuer
Das Kabinett beschließt ein Zwei-Stufen-Modell für eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke ab Juli 2027.
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Türkei übernimmt Halk TV
Die Regierung übernimmt nach einer Razzia die Kontrolle über den oppositionsnahen Nachrichtensender.
Prozess gegen Nord-Stream-Saboteur beginnt
In Hamburg wird ein Ukrainer wegen der Sprengung der Pipelines angeklagt, was die Debatte über Ukraine-Hilfen befeuert. {{sub:deutschland international}}
Türkei übernimmt oppositionsnahen Sender
Die Regierung übernimmt nach einer Razzia die Kontrolle über Halk TV.
Sachsen-Anhalt: AfD-BSW-Antrag zur Ukraine
Der Landtag beschließt ein sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen. {{sub:deutschland international}}
Razzia bei US-Abgeordnetin Ilhan Omar
Präsident Trump verstärkt seine Attacken auf Politiker mit Migrationsgeschichte kurz vor den Midterms.
Katharina von Schnurbein neue Antisemitismusbeauftragte
Die ehemalige EU-Beauftragte übernimmt die entsprechende Funktion in der Bundesregierung.
Siedler setzen Moschee im Westjordanland in Brand
Das israelische Militär prüft Vorwürfe über Angriffe israelischer Siedler in Michmas.
Altersgrenze für soziale Medien geplant
Die Bundesregierung will Kinder unter 13 Jahren per Eckpunktepapier vom Zugang zu sozialen Netzwerken ausschließen.
Geopolitischer Wert der Kernfusionsforschung
Der Bund verstärkt die Förderung, um im globalen Wettlauf, insbesondere gegenüber China, nicht zurückzufallen. {{sub:deutschland international}}
Spannungen zwischen Äthiopien und Eritrea
Ein neuer Konflikt im Norden Äthiopiens droht in einen regionalen Krieg auszuarten.
Selenskyj beklagt fehlende Warnungen
Der ukrainische Präsident kritisiert, dass westliche Verbündete ihn nicht vor einem Raketenangriff auf ein Heizkraftwerk warnten.
Selenskyj kritisiert fehlende Warnungen
Der ukrainische Präsident wirft westlichen Partnern vor, ihn nicht vor russischen Raketenangriffen auf Kiew gewarnt zu haben.
Nord-Stream-Prozess beginnt
In Hamburg wird ein Ukrainer wegen der Sabotage der Gasleitungen angeklagt, was die Debatte über Ukraine-Hilfen befeuern könnte.
Regierungserklärung von Friedrich Merz
Der Bundeskanzler gibt heute eine Erklärung im Bundestag ab, während in Hamburg ein Nord-Stream-Prozess beginnt. {{sub:deutschland international}}
Papst Leo XIV. hat Lungenkrebs
Der Vatikan bestätigte die Diagnose nach einer Operation am Lungenkarzinom.
Einigung bei Zuckersteuer
Die Bundesregierung einigt sich auf ein Zwei-Stufen-Modell, das voraussichtlich ab Juli 2027 gelten soll.
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Spionage bei OpenAI
Ein Mitarbeiter wurde festgenommen, nachdem er ein verstecktes Aufnahmegerät in den Büros des KI-Unternehmens platziert hatte.
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UK verspricht feste Unterstützung für Ukraine
Premierminister Burnham prüft neue Sanktionspakete und militärische Unterstützung während eines Besuchs von Selenskyj.
Cyberattacken auf französische Supermärkte
Ein Hackerangriff legte die Tiefkühlsysteme hunderter Märkte lahm, was als Weckruf für die kritische Infrastruktur gilt.
Papst Leo XIV. erkrankt
Der Vatikan bestätigt nach einer Operation die Diagnose eines Lungenkarzinoms beim Pontifex.
Strategie für Wechseljahre gefordert
Ein medizinisches Gremium fordert eine nationale Strategie, um die gesundheitliche Versorgung von Frauen in den Wechseljahren zu verbessern.
Rücktritt US-Botschafterin in Athen
Guilfoyle trat auf Druck der US-Regierung aufgrund von Fehlverhalten zurück.
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Analyse zu Migrationsstatistiken und Kriminalität
Eine neue Studie untersucht die Gründe für die Überrepräsentation von Nicht-Staatsbürgern in der PKS.
Drohnenangriffe auf Schiffe vor Bulgarien
Die Regierung verdächtigt Russland nach dem Sinken eines Frachters und schaltete die NATO ein.
Einigung bei Zuckersteuer
Die Bundesregierung hat einen Streit beigelegt und wird am Mittwoch ein Zwei-Stufen-Modell für eine Zuckersteuer beschließen.
Neue NATO-Strategie
Der Oberbefehlshaber setzt auf eine "Theorie des Sieges", die auf Abwehr und Vernichtung russischer Truppen fokussiert, statt den Kreml direkt zu stürzen.
Alexander Schweitzer neuer Arbeitsminister
Bundespräsident Steinmeier ernennt Schweitzer zum Nachfolger von Bas und appelliert an die Stabilität der Koalition.
Sondierungsstopp in Berlin
SPD und Grüne unterbrechen die Gespräche mit der Linken nach der Aufnahme der radikalen Vanessa Emde in deren Fraktion. {{sub:deutschland international}}
Eskalation Saudi-Arabien/Huthis
Saudi-Arabien bombardiert Ölanlagen der Huthi-Miliz, während US-Präsident Trump vor Preismanipulationen warnt.
Sondierungsstopp in Berlin
SPD und Grüne unterbrechen die Gespräche mit der Linken nach der Aufnahme der radikalen Politikerin Vanessa Emde in deren Fraktion.
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Risiken von Trumps Diesel-Deal
Eine Analyse untersucht, wie die US-Energiepolitik die Ukraine schwächt und Russland stärkt.
Ungarn lockert LGBTQ-Regeln
Die neue Regierung streicht zentrale Teile von Orbáns Kinderschutzgesetz.
Sabotageakt an Starlink-Station in Polen
Außenminister Wadephul fordert engere europäische Zusammenarbeit nach Angriffen auf kritische Infrastruktur.
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EU-Parlament gegen US-Sanktionen
Abgeordnete fordern den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vor Sanktionen der US-Regierung.
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Slowakei nimmt Militärkontakte zu Russland auf
Die Wiederaufnahme des Austauschs von Militärdiplomaten sorgt innerhalb der NATO für Besorgnis.
Knackpunkte der Rentenreform
Nach dem Ministerwechsel müssen zentrale Fragen zu Eigenanteilen und Finanzierung gelöst werden.
Explosion digitaler Missbrauchsrisiken
Die Missbrauchsbeauftragte warnt vor KI-gestützter sexualisierter Gewalt an Kindern.
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Ungarn lockert LGBTQ-Gesetze
Die neue Regierung in Budapest streicht zentrale Teile des umstrittenen Kinderschutzgesetzes von Viktor Orbán.
Prozess um Nord-Stream-Sprengung
Ein Ukrainer muss sich in Hamburg verantworten, was Fragen zur Rolle Kyjiws aufwirft.
Drohnenangriffe im Schwarzen Meer
Bulgarien meldet den Verlust eines Frachters durch Drohnen und verdächtigt Russland; die NATO wurde eingeschaltet.
Drohnenangriffe im Schwarzen Meer
Vor der bulgarischen Küste wurden Handelsschiffe attackiert; die Regierung verdächtigt Russland und schaltete die NATO ein.
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Kurswechsel in China-Politik
Deutschland unterstützt nun eine strengere EU-Handelspolitik gegen China, um Schlüsselindustrien zu schützen. {{sub:deutschland international}}
Sabotage an Starlink-Station in Polen
In Deutschland wurden vier Verdächtige festgenommen; die polnische Regierung vermutet eine russische Spur.
Durchsuchung bei Ilhan Omar
Die US-Justiz durchsucht das Haus der Trump-Kritikerin kurz vor den Zwischenwahlen.
EU-Widerstand gegen US-Sanktionen
In Europa wächst der Druck, die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof nicht länger zu akzeptieren.
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Machtkämpfe im Iran
Hardliner fordern die Amtsenthebung des Außenministers inmitten einer schweren internen Krise.
Frankreichs Haushaltskrise
Vor der Präsidentenwahl beginnt eine hitzige Debatte über massive Sparmaßnahmen zur Defizitreduzierung.
Wirtschaftliche Lage der Ukraine
Analysen warnen, dass die Abhängigkeit von US-Hilfen riskant ist und die deutsche Unterstützung existenziell bleibt. {{sub:deutschland international}}
Ukraine-Abhängigkeit von den USA
Experten warnen, dass die wirtschaftliche Lage Kiews gefährlicher sein könnte als die politische Instabilität in Washington. {{sub:deutschland international}}
Sabotage an Starlink-Station in Polen
In Deutschland wurden zwei Verdächtige festgenommen; die polnische Regierung vermutet Russland hinter dem Angriff. {{sub:deutschland international}}
Neue Antisemitismusbeauftragte geplant
Katharina von Schnurbein soll von der EU nach Berlin wechseln und das vakante Amt der Bundesregierung übernehmen.
Machtkampf in der SPD
Lars Klingbeil fordert nach dem Rücktritt von Bas eine vorgezogene Neuwahl der Parteiführung.
Kritik an Geheimdienstreform
Experten warnen vor der Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten in einem neuen Gesetzesentwurf.
CDU-Klausur unter Merz
Die Union setzt nach Wahlniederlagen auf alltagsnahe Maßnahmen wie Stromsteuer-Senkungen und Bürokratieabbau.
Scheitern der "Energie-Waffenruhe"
Trotz der Ankündigung von US-Präsident Trump setzen sich russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur unvermindert fort.
Folgen des US-Diesel-Deals
Experten analysieren die Auswirkungen von Trumps russischem Diesel-Import auf die Ukraine-Strategie.
CDU plant Stromsteuer-Senkung
Nach einer Klausur will Kanzler Merz mit alltagsnahen Maßnahmen und Wachstumsimpulsen Vertrauen zurückgewinnen.
Alexander Schweitzer wird neuer Arbeitsminister
Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz übernimmt das Amt von Bärbel Bas.
SPD-Führungswahl steht bevor
Lars Klingbeil fordert nach dem Rücktritt von Bas eine Neuwahl der gesamten Parteiführung zum Jahreswechsel.
Bärbel Bas tritt zurück
Die Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin legt ihre Ämter mit sofortiger Wirkung aus persönlichen Gründen nieder.
EU beschließt massives Sanktionspaket
Die EU-Außenminister setzen über 1.600 Personen und Organisationen aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Sanktionsliste.
Iran bietet Vermittlung an
Teheran drängt auf eine politische Lösung zwischen den Huthis und Saudi-Arabien, um eine weitere regionale Eskalation zu verhindern.
Russland ignoriert "Energie-Waffenruhe"
Trotz der von US-Präsident Trump verkündeten Waffenruhe greift Russland weiterhin ukrainische Energieanlagen an.
US-Kongress kritisiert Diesel-Deal
Senatoren bezeichnen Trumps Plan, russischen Diesel zu importieren, als rechtswidrig.