Iranischer Plan zur Öffnung der Straße von Hormus
Teheran legt einen Sieben-Tage-Plan zur Wiederherstellung des Schiffsverkehrs vor.
🏛️ Politik — 2026-09-25
usNews · deutsche und internationale Politik — Bundestag, Regierung,
Australien reguliert Big Tech
Nach einem KI-Einbruch plant Canberra strengere Gesetze zur Kontrolle von KI-Systemen und Social-Media-Plattformen.
US-Supreme Court erlaubt Wählerprüfung
Das oberste Gericht lässt die Nutzung einer Datenbank zu, mit der die Trump-Regierung Nicht-Staatsbürger aus Wählerverzeichnissen entfernen will.
Putin-Einladung zum G20-Gipfel
Die Einladung von Wladimir Putin durch Donald Trump nach Miami setzt die europäischen Partner unter diplomatischen Druck. {{sub:deutschland international}}
„Institut für Remigration“ in Magdeburg
Martin Sellner gründet eine Organisation mit dem Ziel, Sachsen-Anhalt zum „Remigrationsmusterland“ zu machen.
Neuer Tankrabatt beschlossen
Bundestag und Bundesrat haben eine dreimonatige Preissenkung an den Zapfsäulen zur Entlastung von Bürgern und Landwirtschaft verabschiedet.
Strategische Lage am Roten Meer
Die USA lockern den Druck auf Eritrea, während die regionale Instabilität zunimmt.
Proteste gegen Wehrpflicht
Bundesweit demonstrieren Tausende Schüler gegen das Anfang des Jahres in Kraft getretene Gesetz zum neuen Wehrdienst.
Papstbesuch in Frankreich
Papst Leo XIV. diskutiert mit Präsident Macron über Sterbehilfe und Künstliche Intelligenz.
Bundestag beschließt Tankrabatt
Eine kurzfristige Steuersenkung soll die Spritpreise von Oktober bis Dezember drücken.
Eskalation im Iran-Konflikt
Dubai stellt Flugverkehr nach Iran ein; Kolumbien bricht diplomatische Beziehungen zu Teheran ab.
Russlands Strategie gegen Kampfmoral
Analysen sehen in hybriden Angriffen und der Unterstützung der AfD einen Versuch Putins, die deutsche Gesellschaft zu destabilisieren. {{sub:deutschland international}}
EU-Klage gegen X
Die EU-Kommission hält trotz Unterstützung der US-Regierung für Elon Musk an der Millionenstrafe gegen die Plattform X fest.
EU-Klage gegen X
Die EU-Kommission hält trotz Unterstützung der US-Regierung für Elon Musk an der Millionenstrafe gegen die Plattform X fest.
Italien führt Burkaverbot ein
Die Regierung Meloni beschließt ein Verschleierungsverbot sowie Ausländerquoten an Schulen zur Bekämpfung gesellschaftlicher Spaltung.
Resilienz-Übung in Hamburg
Eine militärisch-zivile Übung simuliert hybride Attacken, um die Widerstandsfähigkeit von Behörden und Unternehmen zu prüfen.
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Italien führt Ausländerquote ein
Die Regierung Meloni beschließt Sprachpflichten und eine Quote für Nicht-EU-Bürger an Schulen.
Kolumbien bricht mit Iran
Bogotá richtet seine Außenpolitik neu aus und beendet die diplomatischen Beziehungen zu Teheran zugunsten von Israel und den USA.
Resilienz-Übung "Red Storm Charlie"
In Hamburg wird die Reaktion von Behörden und Unternehmen auf hybride Attacken und Militärkolonnen im Stadtbild geprobt.
GRU-Verdacht bei Sabotageakten
Ermittler sehen den russischen Militärgeheimdienst hinter einem Brandanschlag in München und Drohnenangriffen in Leipzig.
Antragsfreies Kindergeld ab 2027
Eine Reform sieht vor, dass Kindergeld künftig ohne bürokratischen Antrag automatisch ausgezahlt wird.
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Russischer Hybridkrieg in der EU
Polen, Rumänien und Moldau melden zunehmende Luftraumverletzungen und Sabotageakte durch Russland.
Irans Angebot zur Straße von Hormus
Teheran schlägt eine Öffnung der strategischen Wasserstraße innerhalb von sieben Tagen vor.
Sabotage an Starlink-Station in Polen
Ein Brand in einer Station wird offiziell als Sabotageakt gewertet.
Patriot-Raketen für Ukraine
Die USA erteilen der Ukraine laut Selenskyj die Lizenz zur eigenständigen Herstellung von Abwehrraketen.
Neues Bundespolizeigesetz
Der Bundestag hat weitreichende neue Befugnisse für die Bundespolizei beschlossen.
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Medienzutritt zum Weißen Haus
Nach einem Gerichtsbeschluss müssen CNN und weitere Medien wieder Zugang zum Weißen Haus erhalten.
Rekord beim Wohngeldbezug
Rund 1,3 Millionen Haushalte beziehen staatliche Zuschüsse, was einen historischen Höchststand darstellt.
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Frankreich schützt saudische Ölroute
Paris entsendet Militär zum Schutz des Hafens Janbu, um die strategische Energieversorgung zu sichern.
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Kritik an EU-KI-Reaktion
MEP Axel Voss kritisiert die zu langsame Reaktion der EU-Kommission auf die Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz.
Einigung zur Rentenreform
Union und SPD planen eine kurzfristige Klärung strittiger Punkte, insbesondere zur "Rente mit 63".
Gipfel Trump-Xi in Washington
Trotz prunkvoller Gesten bleiben zentrale Konflikte bei KI, Handel und Taiwan zwischen den USA und China bestehen.
Sabotage an Starlink-Station
Polen meldet, dass ein Feuer in einer Starlink-Station das Ergebnis eines Sabotageaktes war.
Militärschutz für Ölhafen
Frankreich entsendet Truppen und Gerät an das Rote Meer, um die Ölinfrastruktur Saudi-Arabiens vor Huthi-Angriffen zu schützen.
Iran-Plan zum Kriegsende
Die iranische Regierung soll den USA einen Plan zur Öffnung der Straße von Hormus unterbreitet haben.
Entscheidung über Tankrabatt
Bundestag und Bundesrat entscheiden heute über die schnelle Senkung der Spritpreise.
Spannungen Ägäis
Griechenland und die Türkei verschärfen ihren Streit um Hoheitsgewässer und Einfluss im Mittelmeerraum.
Iranischer Friedensplan
Medienberichten zufolge hat die iranische Regierung den USA einen Plan zur Öffnung der Straße von Hormus unterbreitet.
KI und Datensicherheit
Ein Vorfall in Australien zeigt die systemischen Risiken von KI-Agenten beim Eindringen in Regierungsdatenbanken.
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Schweizer Neutralitäts-Referendum
Wähler entscheiden über eine rechtliche Verschärfung der Neutralität, was Auswirkungen auf Russland-Sanktionen haben könnte.
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Haftung für Frontier AI
EU-Gesetzgeber fordern, dass US-Tech-Firmen für die existenziellen Risiken ihrer fortschrittlichsten KI-Modelle haftbar gemacht werden.
Iran bereit zur Uran-Herausgabe
Präsident Peseschkian signalisiert vor der UN Gesprächsbereitschaft über das Atomprogramm, fordert aber ein Ende der US-Drohungen.
Frankreich schützt Ölhafen in Saudi-Arabien
Paris entsendet Soldaten und Verteidigungssysteme nach Janbu, um den Energietransport vor Huthi-Angriffen zu sichern.
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KI zur Produktivitätssteigerung
Der neue KI-Gesandte der EU drängt darauf, die Technologie primär zur Stärkung der europäischen Wirtschaft zu nutzen.
Gipfeltreffen Trump und Xi
Die US- und chinesischen Präsidenten verhandeln in Washington über KI, Handel, Taiwan und die Ukraine.
MPK-Vorsitz bleibt bei Rheinland-Pfalz
Sachsen-Anhalt wird nach dem AfD-Wahlsieg in der turnusmäßigen Reihenfolge übersprungen.
Wettlauf um Jet-Drohnen in der Ukraine
Die technologische Überlegenheit bei schnellen Drohnen wird zum entscheidenden Faktor im Krieg.
Geopolitische Weichen in Brasilien
Der Wahlkampf zwischen Lula und Bolsonaro dreht sich zentral um die Ausrichtung zwischen den USA und China.
Netanjahu rechtfertigt Kriegsführung vor UN
Der israelische Premier verteidigt seine Strategie, während zahlreiche Delegierte den Saal verlassen.
Pressefreiheit im Weißen Haus
Nach einem Gerichtsurteil dürfen CNN und weitere kritische Medien wieder aus dem Weißen Haus berichten.
Streit um US-Arzneimittelpreise
EU-Parlamentspräsidentin Metsola drängt Deutschland zu einer Einigung mit Washington, um einen ruinösen Wettbewerb zu vermeiden. {{sub:deutschland international}}
AfD-Plan für Landtagsumbau in Sachsen-Anhalt
Nach dem Wahlsieg bereitet die AfD einen strukturellen Umbau des Parlaments vor.
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US-Kontrolle über KI-Modelle
Das Weiße Haus fordert, dass neue Modelle von OpenAI und Anthropic erst US-Reviews durchlaufen, bevor sie britische Tester erreichen.
Prüfung eines AfD-Verbots
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert erneut die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Debatte über Organspende-Regeln
Der Bundestag beginnt die erste Lesung zu neuen Regeln, wobei die Widerspruchslösung im Zentrum steht.
Wirtschaftsprognose
Forscher sehen zwar ein leichtes Wachstum, warnen jedoch vor einem echten Boom aufgrund von Fachkräftemangel und Schulden.
Sabotage an Starlink-Station in Polen
Ein Brand in einer kritischen Internet-Infrastrukturstation wird laut Minister als Sabotage eingestuft.
Reform der Nachrichtendienste
Der Bundestag debattiert über deutlich erweiterte Befugnisse für den BND und den Verfassungsschutz.
Hungersnot-Strategie Russlands
Bericht über die systematische Zerstörung der ukrainischen Lebensgrundlagen und deren globale Folgen.
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KI-Sicherheitslücken bei Behörden
Ein Hack des australischen Behördennetzwerks durch OpenAI-Systeme verdeutlicht die Risiken unkontrollierter KI-Agenten.
Frankreich plant Truppen in Saudi-Arabien
Präsident Macron will die Sicherheit des Energietransports im Roten Meer gewährleisten.
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Berlin zieht Olympia-Bewerbung zurück
Die Hauptstadt beendet ihr Rennen um die Spiele 2036 aufgrund geringer Erfolgsaussichten.
Selektive Handelsabkommen mit ASEAN
Die EU fokussiert sich bei Freihandelsverträgen in Südostasien auf die größten Volkswirtschaften.
Selektive EU-Handelsabkommen mit ASEAN
Brüssel fokussiert sich bei neuen Verträgen in Südostasien primär auf die größten Volkswirtschaften.
Medienstrategie der AfD
Eine Analyse zeigt, wie die Partei über ein Netzwerk aus Influencern und eigenen Streamern eine alternative Realität schafft.
Russische Hybrid-Angriffe in Europa
Außenminister Wadephul warnt vor einer neuen Eskalationsstufe nach einem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle.
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Vorzeitige Finanzhilfen für Ukraine
Die EU prüft einen Plan B, um 45 Milliarden Euro aufgrund der ukrainischen Haushaltskrise vorzuziehen.
KI-Warnung vor UN-Sicherheitsrat
Die Chefs von OpenAI und Anthropic fordern eine stärkere Regulierung ihrer eigenen Technologie.
Putin-Einladung zum G20-Gipfel
Die USA laden den russischen Präsidenten erstmals seit sieben Jahren persönlich nach Miami ein.
Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch
Das Bundeskabinett beschließt Maßnahmen gegen Betrug im Bereich der Schrottimmobilien.
Iran wehrt sich gegen US-Drohungen
Präsident Peseschkian kritisiert vor der UN die aggressive Haltung der Trump-Regierung.
EU streicht Oligarchen von Sanktionsliste
Die Aufhebung von Sanktionen gegen zwei Russen im Gegenzug für eine Begnadigung in Aserbaidschan sorgt für Kritik.
Angriffe auf zivile Infrastruktur in Ukraine
Russische Luftangriffe fordern erneut zahlreiche Todesopfer; Polen meldet Verletzung des Luftraums.
Digitaler Kassenbon ab 2028
Das Kabinett plant die Einführung digitaler Belege zur Bürokratieabbau und Steuerbetrugsprävention.
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Urteil des IStGH gegen Rebellenführer
Erstmals wird ein Kommandant der Seleka-Rebellen aus der Zentralafrikanischen Republik für Kriegsverbrechen schuldig gesprochen.
Chinas neues Grenzregime
{KRITIS} — Peking erschwert den Wissenstransfer von KI-Experten in den Westen durch strengere Grenzkontrollen.
Strafverschärfung bei K.-o.-Tropfen
Der Bundestag berät über eine Mindeststrafe von fünf Jahren bei Delikten mit Betäubungsmitteln.
KI gegen Extremwetter
Experten fordern den Einsatz von KI-Modellen zur besseren Vorhersage und Vorsorge bei Hitzewellen und Starkregen.
Beitritt zum UN-Hochseeschutzabkommen
Deutschland schließt sich dem Abkommen zum Schutz der Meeresfläche vor Plastikmüll und Überfischung an.