Merz gegen AfD-Verbot
Der Bundeskanzler äußert sich skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren gegen die AfD nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt.
🏛️ Politik — 2026-09-09
usNews · deutsche und internationale Politik — Bundestag, Regierung,
Ermittlungen gegen SPD-Spitzenkandidat Krach
Gegen den Berliner Kandidaten wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt; Hausdurchsuchungen fanden statt.
Rekord-Etat für Bundeswehr 2027
Jeder fünfte Euro des neuen Haushalts fließt in die Verteidigung, was Fragen zur Finanzierung anderer Staatsaufgaben aufwirft.
Vorgehen gegen russische Schattenflotte
Die Bundesregierung plant strengere Maßnahmen gegen Schiffe, die Sanktionen umgehen und Sabotage betreiben.
Deutsche Rüstungsexporte an Ukraine
Außenminister Wadephul fordert von Kiew mehr Bestellungen bei deutschen Firmen, um die heimische Industrie zu stärken. {{sub:deutschland international}}
Ukrainische Drohnen am Polarkreis
Russische Gasförderanlagen wurden offenbar erstmals in 3.000 km Entfernung angegriffen.
Grenzschutz in Ceuta verstärkt
Die EU stellt Spanien 115 Millionen Euro zur Verschärfung des Grenzschutzes und für Abschiebungen bereit.
Zerfall des BSW in Thüringen
Die Brombeerkoalition schrumpft zur Minderheitsregierung, da 13 Abgeordnete die neue Fraktion „Thüringen.Gerecht“ gründen.
Rüstungsdeals mit der Ukraine
Die Forderung Berlins nach mehr deutschen Waffenaufträgen aus Kiew wird kritisch auf die Lieferfähigkeit geprüft.
Durchsuchungen bei SPD-Spitzenkandidat
Gegen Steffen Krach wird in Berlin und Hannover wegen des Verdachts der Bestichlichkeit ermittelt.
Merz verschiebt Telefonat mit Trump
Das Gespräch am Jahrestag der 9/11-Anschläge wurde verschoben, nachdem Trump der AfD gratuliert hatte. {{sub:deutschland international}}
Wahlfehler in Berlin
Rund 1.400 Briefwahlunterlagen wurden fälschlicherweise an den falschen Wahlkreis versandt.
Regierungsinstabilität in Thüringen
Nach dem Bruch des BSW gründen zehn Abgeordnete die "Thüringen.Gerecht-Fraktion", um die Regierung Voigt zu stützen.
Wahlfehler in Berlin
Aufgrund falsch versandter Briefwahlunterlagen müssen bis zu 1.400 Personen erneut kontaktiert werden.
AfD gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Die Partei wird stärkste Kraft, doch die Regierungsfähigkeit und strategische Ausrichtung sind noch ungeklärt.
Brandmauer in Sachsen-Anhalt hält
CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen Gespräche mit der AfD nach deren Wahlsieg ab; nur das BSW prüft die Einladung.
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Neuwahlen in Serbien
{99} — Präsident Vučić ruft vorgezogene Wahlen aus, um strategisch seine Machtposition als Ministerpräsident zu sichern.
EU-Fördermittel für Sachsen-Anhalt gefährdet
Bei Verstößen gegen EU-Grundrechte durch eine mögliche AfD-Regierung droht ein Zahlungsstopp.
Marschflugkörper-Produktion in Sachsen
Die US-Rüstungsfirma Covenant plant ab 2027 den Bau von Waffen im Raum Leipzig für europäische Abnehmer.
Generaldebatte im Bundestag
Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel lieferten sich ein hartes Rededuell nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt.
Marschflugkörper-Produktion in Sachsen
Die US-Rüstungsfirma Covenant plant ab 2027 den Bau von Waffen im Raum Leipzig für europäische Abnehmer.
Neuwahlen in Serbien
Präsident Vučić hat das Parlament aufgelöst; die Wahlen finden am 25. Oktober statt.
Neuwahlen in Serbien
Präsident Vučić hat das Parlament aufgelöst; die Wahlen finden am 25. Oktober statt.
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Handelskonflikt USA-Kanada
Washington verschärft den Streit durch milliardenschwere Einfuhrverbote für kanadische Waren.
Generaldebatte im Bundestag
Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel treffen unter dem Eindruck des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt aufeinander.
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Sanktionen gegen Abramowitsch
Der Europäische Gerichtshof wies die Klage des russischen Oligarchen gegen EU-Sanktionen ab.
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Medizinische Neuerung im Sport
Der spanische Fußballverband plant die Finanzierung des Einfrierens von Eizellen für Nationalspielerinnen.
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Warnung vor KI-Existenzrisiko
Ein ehemaliger Forscher von Anthropic warnt davor, dass KI bis zum Ende des Jahrzehnts die Menschheit auslöschen könnte.
Wechselseitige Angriffe USA-Iran
Neben Schiffskämpfen wurde ein US-Militärstützpunkt in Jordanien angegriffen.
Eskalation zwischen USA und Iran
Nach US-Angriffen auf iranische Tanker steigen die Rohölpreise über 100 Dollar; Iran reagiert mit Raketenangriffen.
Trump gratuliert AfD
Der US-Präsident feiert den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt und kritisiert die deutsche Migrationspolitik. {{sub:deutschland international}}
Russische Vorstöße in Kostjantyniwka
Russische Truppen dringen im Zentrum der Stadt vor und haben Myrne eingenommen.
Handelskonflikt USA-Kanada
Washington kündigt milliardenschwere Einfuhrverbote für kanadische Produkte an.
Erster europäischer Orbit-Start
Der Münchner Firma Isar Aerospace gelang der erfolgreiche Start einer Trägerrakete in Norwegen.
Generaldebatte im Bundestag
Kanzler Merz muss nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt die Haushaltsdebatte führen.
Kurswechsel in Ungarn
Nach der Wahl von Péter Magyar verweist Budapest zehn russische Diplomaten und distanziert sich von Putin.
Kurswechsel in Ungarn
Unter dem neuen Regierungschef Péter Magyar werden russische Geheimdienstaktivitäten in Budapest zurückgedrängt.
Diskussion über Bundeszwang
Es wird geprüft, unter welchen Bedingungen der Bund in Sachsen-Anhalt eingreifen könnte, falls das Grundgesetz verletzt wird.
Eskalation im Persischen Golf
Die USA zerstörten fünf iranische Tanker; der Iran reagierte mit Raketenangriffen auf Jordanien und Angriffen auf Schiffe.
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Geheimdienst-Risiko durch AfD
Es wächst die Sorge vor Datenabflüssen nach Russland, sollte eine AfD-geführte Landesregierung Zugang zu Geheiminformationen erhalten. {{sub:deutschland international}}
Eskalation Straße von Hormus
Die USA zerstörten fünf iranische Öltanker; der Iran reagierte mit Raketenangriffen auf Stützpunkte in Jordanien.
Instabilität der Koalition
Die SPD-Partner rebellieren nach dem AfD-Erfolg, was Merz' Fähigkeit zur Führung der Regierung infrage stellt.
Bahn-Streik in den Niederlanden
Der Verkehr kommt weitgehend zum Stillstand, was auch Verbindungen nach Deutschland massiv beeinträchtigt.
Handelsstreit USA-Kanada
Die USA verhängen ein Einfuhrverbot für kanadische Milchprodukte und Alkohol als Reaktion auf Gegenzölle.
Eskalation Straße von Hormus
Die USA haben iranische Öltanker zerstört; Teheran reagiert mit Angriffen auf US-Stützpunkte in Jordanien.
Angriffe auf iranische Öltanker
Berichte über Explosionen auf der Insel Kharg und versenkte Tanker nach US-Interventionen.
Neuwahlen in Serbien
Präsident Vučić setzt den 25. Oktober als Termin für Neuwahlen fest, nachdem Proteste gegen die Regierung eskalierten.
Festnahme von Strom-Saboteur bei Aachen
Ein 48-Jähriger soll bundesweit Anschläge auf das Stromnetz verübt haben; die Regierung spricht von Klimaextremismus.
Handelsverbot für Siedlerprodukte
Großbritannien sanktioniert Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland; Israel reagiert mit Konsulatschließung.
Pistorius verspricht Abfangraketen
Der Verteidigungsminister sichert der Ukraine weitere Waffen zu, während Putin und Trump über eine Wiederannäherung sprechen.
Rechtliche Hürden für AfD-Programm
Zwei Drittel der im Regierungsprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt geforderten Maßnahmen wären rechtlich nicht umsetzbar.
Sexuelles Fehlverhalten bei der Bundeswehr
Berichte über gehäufte Fälle von sexualisiertem Fehlverhalten innerhalb der Streitkräfte.
Sabotage an Hochspannungsleitungen in Sachsen
Ein mutmaßlicher Saboteur hätte beinahe einen regionalen Blackout ausgelöst; Sprengvorrichtungen hatten bereits gezündet.
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Polen besorgt über AfD-Aufstieg
Premierminister Donald Tusk warnt vor Instabilität und Geschichtsrelativierung durch den Erfolg der deutschen Rechten.
Putin versichert Trump keine aggressiven Pläne
In einem offenen Telefonat beteuert der russische Präsident gegenüber dem US-Präsidenten, keine Angriffsabsichten in Europa zu hegen.
Draghi-Plan stößt auf Widerstand
Nationale Regierungen blockieren Teile der Wettbewerbsstrategie zur Rettung der europäischen Wirtschaft.
AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe
Ministerpräsident Wüst schlägt eine Arbeitsgruppe vor, um den Umgang mit dem rechtsextremen Landesverband zu klären.
EU-Strategie gegen Big Tech & China
Teresa Ribera plant ein härteres Vorgehen der Kommission gegen Tech-Giganten und Peking.
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Handelssanktionen gegen israelische Siedler
Großbritannien und elf weitere Staaten verhängen Importverbote für Waren aus dem Westjordanland.
Bundestag debattiert Rekordhaushalt 2027
Geplant sind 555 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro, insbesondere für die Verteidigung.
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Frankreich fordert EU-Steuern
Paris plädiert für neue europäische Steuern in Höhe von 60 Milliarden Euro zur Finanzierung des Langzeitbudgets.
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Russische Schattenflotte in der Ostsee
Sicherheitsexperten warnen vor der Gefahr durch russische Tanker direkt vor der deutschen Küste.
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KI unterstützt illegalen Tabakhandel
Der EU-Rechnungshof warnt, dass kriminelle Netzwerke KI nutzen, um Steuerausfälle von 13 Milliarden Euro zu verursachen.
Island bestellt US-Botschafter ein
Reaktion auf eine Karte von Donald Trump, die Island als Teil der USA darstellt.
EU verurteilt Mladic-Beisetzung
Die EU-Spitze zeigt sich entsetzt über die militärischen Ehren für den Kriegsverbrecher Mladic in Serbien.
Strafverfahren gegen Xavier Naidoo
Das Landgericht Mannheim lässt eine Anklage wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu.
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Ungarn verweist russische Diplomaten
Zehn Diplomaten wurden wegen "unacceptable activities" (Spionageverdacht) aus dem Land gewiesen.
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EU stärkt Luftverteidigung mit Israel
Die EU strebt eine engere Zusammenarbeit mit der israelischen Weltraumbehörde bei der Luftraumüberwachung an.
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Sabotage-Ermittlungen
Die Festnahme des mutmaßlichen Strom-Saboteurs folgt auf eine bundesweite Fahndung nach Anschlägen auf kritische Infrastruktur.
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Frankreich fordert neue EU-Steuern
Paris plädiert für zusätzliche Abgaben in Höhe von 60 Milliarden Euro zur Finanzierung des nächsten EU-Budgets.
Ungarn verweist russische Diplomaten
Zehn Diplomaten müssen das Land aufgrund von Spionageverdacht verlassen.
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EU verurteilt Beisetzung von Mladic
Die EU-Spitze zeigt sich entsetzt über die militärischen Ehren für den Kriegsverbrecher in Serbien.
Warnung vor Verharmlosung von Bedrohungen
Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping fordert angesichts der Weltlage die Rückkehr zur Wehrpflicht.
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PISA-Schock für deutsche Schüler
Die Ergebnisse 2026 sind die schlechtesten seit Beginn der Erhebung; jeder dritte Jugendliche hat Probleme beim Lesen und Rechnen.
PISA-Schock für Deutschland
Die aktuelle Studie zeigt die schlechtesten Leistungen seit Beginn der Erhebung, insbesondere beim Lesen und Rechnen.
Priorität für Verteidigung
Im neuen Haushaltsentwurf sind deutlich höhere Ausgaben für die Sicherheit und Verteidigung vorgesehen.
Europäische Geopolitik
Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht in den US-Attacken einen Ansporn für Europa, eigene strategische Interessen wahrzunehmen.
Russland nimmt Luftangriffe auf Ukraine wieder auf
Nach einer kurzen Feuerpause während US-Besuchen in Kiew eskaliert die Lage erneut.
Alarm im Verteidigungsministerium
Generalinspekteur Breuer mahnt nach steigender Zahl sexualisierter Übergriffe in der Bundeswehr per Tagesbefehl zum Handeln.
Trumps territoriale Ambitionen
Der US-Präsident präsentierte eine Landkarte, die Grönland und Kanada als Teil der USA darstellt.
Folgen für EU-Politik
Es wird diskutiert, ob der Erfolg der AfD die Verhandlungsposition der Bundesregierung beim neuen EU-Haushalt schwächt.
EU investiert 200 Millionen Euro in Grönland
Kommissionspräsidentin von der Leyen stärkt die Partnerschaft beim Abbau kritischer Rohstoffe als Signal gegen US-Drohungen.
Polen fürchtet Instabilität
Die polnische Regierung beobachtet den Aufstieg der AfD mit Sorge, insbesondere im Hinblick auf die russlandfreundliche Haltung. {{sub:deutschland international}}
Angriff auf Pressefreiheit
Reporter ohne Grenzen warnt nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt vor gezielten Angriffen auf die demokratische Infrastruktur.
Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt
AfD-Spitzenkandidat Siegmund sucht nach einer stabilen Mehrheit, um Ministerpräsident zu werden.
AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt endete mit Rekordwerten für die AfD und einer außergewöhnlich hohen Wahlbeteiligung.
Wirtschaftsbesorgnis in Sachsen-Anhalt
Ökonomen warnen vor den Folgen des AfD-Wahlsiegs für den Wirtschaftsstandort.
Merz reagiert auf Wahlniederlage
Der Kanzler bezeichnet den AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt als Veränderung für ganz Deutschland, hält aber an seinen Reformen fest.
Internationale Pressestimmen
Ausländische Medien werten den Wahlsieg der AfD als politischen Albtraum für Kanzler Merz.
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Deutschland vor dem IGH wegen Rüstungsexporten
Nicaragua klagt gegen die Bundesrepublik mit dem Vorwurf, zu einem Völkermord im Gazastreifen beizutragen. {{sub:deutschland international}}
AfD siegt in Sachsen-Anhalt
Die rechtsextreme Partei wird stärkste Kraft, verpasst jedoch die absolute Mehrheit.
Tödlicher Absturz eines Amazon-Frachtflugzeugs
In Miami starben mindestens fünf Menschen, nachdem der Jet über die Landebahn hinausgeschossen war.