Brand in Starlink-Station in Polen und Festnahmen in Deutschland
Die polnische Regierung vermutet Russland hinter dem Angriff auf die für die Ukraine wichtige Anlage. {{sub:deutschland international}}
🏛️ Politik — 2026-10-12
usNews · deutsche und internationale Politik — Bundestag, Regierung,
Neue Antisemitismusbeauftragte
Katharina von Schnurbein soll den vakanten Posten der Bundesregierung übernehmen.
Papst Leo wird an der Lunge operiert
Nach dem Fund eines Knotens begibt sich das Kirchenoberhaupt zur Operation ins Krankenhaus.
Irankrieg: Erneute Explosionen in Riad
Saudi-Arabien meldet weitere Angriffe, während der Iran einen Angriff auf einen Öltanker in der Straße von Hormus reklamiert.
Russland-Verdacht nach Brand an Starlink-Bodenstation in Polen
Die polnische Regierung meldet Festnahmen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Angriff. {{sub:deutschland international}}
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Deutschland und Italien fordern "Notbremse" für EU-Gesetze
Merz und Meloni drängen auf eine Beschleunigung des Bürokratieabbaus in Brüssel. {{sub:deutschland international}}
CDU-Kurs nach Klausur
Die Union setzt nach Wahlniederlagen auf alltagsnahe Maßnahmen, weniger Bürokratie und eine Senkung der Stromsteuer für alle.
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Von der Leyen will KI zur Reduzierung von Berichtspflichten nutzen
Die Kommissionspräsidentin schlägt KI-Tools vor, um administrative Lasten für Unternehmen zu senken.
Großbritannien sucht EU-Annäherung
Premier Burnham wirbt für ein neues Abkommen zur Wirtschaftsförderung und zur Bekämpfung illegaler Migration.
Iran-Verdacht in Großbritannien
Die britische Regierung wirft dem Iran die Koordination eines Anschlagsplans auf einen Militärflugplatz vor.
CDU-Krise in Sachsen-Anhalt
Die Union befürchtet geheime Absprachen mit der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl.
Pakistan erklärt Grenzprovinz zum Notstandsgebiet
Unter dem Vorwand der Terrorabwehr wird der Einfluss von Imran Khan in der Region unterdrückt.
Katharina von Schnurbein als neue Antisemitismusbeauftragte
Die Bundesregierung plant die Besetzung des seit August vakanten Amtes. {{sub:deutschland international}}
CDU plant Stromsteuer-Senkung
Kanzler Merz und das CDU-Präsidium wollen nach Wahlniederlagen durch konkrete Entlastungen wieder näher an die Bürger rücken.
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Brexit-Reset-Gipfel am 20. November
UK und EU wollen neue Abkommen zu Agrarhandel und Jugendmobilität unterzeichnen.
Verfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer
Das höchste deutsche Gericht befasst sich erneut mit der Forderung Bayerns nach einer Regionalisierung der Abgabe.
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Cyberattacke auf französische Supermärkte
Hackerangriffe auf Kühlsysteme lösen eine Lebensmittelkrise in Frankreich aus.
EU begrenzt chinesische Hybrid-Importe
Um den Markt zu schützen, limitiert die EU die Importe chinesischer Hybridfahrzeuge auf 350.000 Stück pro Jahr.
Klimaneutralität bis 2045 kostet Deutschland Billionen
Eine Studie beziffert die notwendigen Investitionen auf sechs Billionen Euro.
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Rechtspopulisten in EU vernetzen sich
Jordan Bardella (Frankreich) und Santiago Abascal (Spanien) bündeln ihre Kräfte vor wichtigen Wahlen.
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Ukraine fordert Nutzung russischer Assets
Kyjiw drängt die EU, gefrorene russische Gelder direkt für die Verteidigung zu verwenden, um Wählerwiderstände zu mindern.
SPD-Führung wird neu gewählt
Lars Klingbeil kündigt nach dem Rücktritt von Bärbel Bas eine Neuwahl der gesamten Parteispitze zum Jahreswechsel an.
CDU plant Senkung der Stromsteuer
Kanzler Merz will die Stromsteuer auf das europäische Minimum absenken, um aus der aktuellen Krise zu steuern.
Merz plant Senkung der Stromsteuer
Der Bundeskanzler schlägt vor, die Stromsteuer für alle Bürger auf das europäische Minimum zu senken.
SPD wählt Führung neu
Lars Klingbeil kündigt die Neuwahl der gesamten Parteispitze zum Jahreswechsel an.
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US-Forderung nach Verschiebung von NATO-Truppen
Trumps NATO-Gesandter Matthew Whitaker fordert eine Verlagerung militärischer Infrastruktur weiter nach Osten.
Warnung vor russischem „Schattenkrieg“
Innenminister Dobrindt warnt vor hybriden Angriffen Russlands zur Destabilisierung Deutschlands und fordert mehr Befugnisse für Dienste. {{sub:deutschland international}}
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UK-Premierminister fordert engere EU-Bindung
Premierminister Burnham bezeichnet die Ablehnung einer engeren Beziehung zur EU als „Pflichtverletzung“.
Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer
Das Gericht verhandelt über die soziale Gerechtigkeit und mögliche Reformen bei der Besteuerung großer Erbschaften.
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Europa kritisiert Trumps Diesel-Deal
EU-Staaten warnen, dass der Import russischen Diesels den Druck auf Moskau schwächt und die Ukraine benachteiligt.
Bärbel Bas tritt zurück
Die SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin legt ihre Ämter mit sofortiger Wirkung aus persönlichen Gründen nieder.
EU plant größte Sanktionsrunde
Die Außenminister beraten über beispiellose Sanktionen gegen über 1.600 Personen und Organisationen aus Russland.
Alexander Schweitzer als Nachfolger
Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz soll das Amt des Bundesarbeitsministers übernehmen.
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Dokumentation über KI-Krieg in Gaza
Der Film "Naza" zeigt die Dehumanisierung und Normalisierung ziviler Opfer durch automatisierte Kriegstechnik.
US-Senatoren kritisieren Diesel-Deal
Trumps Plan, russischen Diesel zu importieren, wird im US-Kongress als rechtswidrig angegriffen.
Bärbel Bas tritt zurück
Die SPD-Chefin und Arbeitsministerin gibt ihre Ämter aus persönlichen Gründen und aufgrund von Angriffen der Union ab.
Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern
SPD, Grüne und Linke starten Gespräche über eine Rot-Rot-Grüne Regierung, nachdem die AfD stärkste Kraft wurde.
Rot-Rot-Grün-Verhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern
Nach dem Erfolg der AfD starten SPD, Grüne und Linke in Koalitionsgespräche.
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Glucksmann gewinnt französische Linke-Primäre
Raphaël Glucksmann positioniert sich als Kandidat für die Präsidentschaft 2027 und fordert die Abkehr vom Macronismus.
Nordkorea testet Raketen
Erneute ballistische Raketenstarts in Richtung Japanisches Meer verschärfen die regionale Spannung.
Nordkorea feuert ballistische Raketen
Neue Raketentests in Richtung Japanisches Meer erhöhen die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel.
Söder fordert harte Linie gegen Abweichler
Der CSU-Chef lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab und fordert den Austritt von Union-Abgeordneten, die die AfD unterstützen.
China setzt auf KI-Robotik
Analysen zeigen, dass China die KI-Dominanz durch die Kombination von Hardware und Software in der Robotik anstrebt.
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Trumps Ölstrategie
Analyse, wie der US-Präsident die Energiefrage nutzt, um den Druck auf die Ukraine-Regierung zu erhöhen.
Nordkorea feuert Raketen
Südkorea und Japan melden erneute Tests ballistischer Raketen durch Pjöngjang.
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Cloud-Souveränität in Europa
Analyse darüber, wie Europa durch gesetzliche Rahmenbedingungen seine digitale Unabhängigkeit sichern kann.
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Sabotage-Netz in Algerien
Die Behörden melden die Festnahme von 61 Marokkanern, die Sabotageakte vorbereitet haben sollen.
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Wahlen in Palästina erneut verschoben
Präsident Mahmud Abbas hat die Parlamentswahlen um ein weiteres Jahr verschoben.
Russland ignoriert "Energie-Waffenruhe"
Trotz der von US-Präsident Trump verkündeten Waffenruhe greift Russland weiterhin gezielt Energieanlagen in der Ukraine an.
Attentatspläne gegen Donald Tusk
Die polnische Polizei hat einen Mann festgenommen, der mutmaßlich Anschläge auf den Regierungschef und den Verteidigungsminister plante.
Warnung vor Russlands „Schattenflotte“
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor einer ökologischen Katastrophe durch schlecht gewartete russische Öltanker.
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Unabhängiger gewinnt Bürgermeisterwahl in Krakau
Ein Rückschlag für die Regierung Tusk in Polens zweitgrößter Stadt.
Blutbad an Goldmine
Bei einem Luftangriff der ägyptischen Luftwaffe an der Grenze zum Sudan starben mindestens 72 Menschen.
Forderung nach Stromsteuer-Senkung
Die CDU schlägt eine Senkung der Stromsteuer vor, um die Lebenshaltungskosten der Bürger zu entlasten.
Anstieg von Krebs bei unter 50-Jährigen
Weltweit werden vermehrt Krebserkrankungen, insbesondere Darmkrebs, bei jungen Menschen diagnostiziert.
Luftangriff auf Goldmine im Sudan
Menschenrechtsaktivisten berichten von mindestens 72 Toten nach einem Angriff der ägyptischen Luftwaffe.
Schwarz-Rot unter Druck
Die Koalition kämpft mit Reformstau und schwindender Zustimmung in der Bevölkerung.
Trump verkündet „Energie-Waffenruhe“
Der US-Präsident meldet ein Ende der Angriffe auf Energieanlagen zwischen Russland und der Ukraine, was jedoch von Kiew und Moskau nicht bestätigt wurde.
Wirtschaftsministerin Reiche in Riad gestrandet
Aufgrund der Angriffe auf den Flughafen kann die deutsche Ministerin ihre Rückreise nicht antreten.
Wirtschaftsministerin Reiche in Riad fest
Aufgrund der Huthi-Angriffe kann die deutsche Ministerin ihre Rückreise aus Saudi-Arabien nicht antreten.
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Glucksmann wird Präsidentschaftskandidat
Raphaël Glucksmann hat die Vorwahl der französischen Sozialdemokraten gewonnen und tritt gegen die Rechte an.
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Attentatspläne gegen Donald Tusk
Die polnische Polizei hat einen Mann festgenommen, der den Regierungschef und den Verteidigungsminister angreifen wollte.
Russische Einmischung im Brexit
Der britische Premier Andy Burnham präsentiert Belege für russische Einflussnahme auf das Votum von 2016.
BND-Skandal um August Hanning
Die Unionsfraktion fordert eine lückenlose Aufklärung, nachdem ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Wissen kommerzialisiert haben sollen.
Attentatspläne gegen Donald Tusk
Die polnische Polizei hat einen Mann festgenommen, der den Regierungschef und den Verteidigungsminister bedrohte.
Selenskyj setzt Angriffe fort
Als Reaktion auf Trumps Drohungen kündigt die Ukraine an, russische Ölraffinerien weiterhin zu attackieren.
Diskussion über AfD-Verbot
Neue Argumente bezüglich der strafrechtlichen Verfolgung politischer Gegner könnten ein Parteiverbot begründen.
Rechtsruck im EU-Parlament
Spaltungen bei den Klimaregeln könnten konservative Abgeordnete in ein Bündnis mit der extremen Rechten treiben.
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Europa stützt Selenskyj
Mehrere EU-Staaten bekräftigen ihre Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten nach den Forderungen von Trump.
EU schützt Strafgerichtshof vor USA
Angesichts von Drohungen des US-Außenministers Rubio bereitet die EU diplomatische und rechtliche Abwehrmaßnahmen vor.
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Unsichere Wahlen im Südsudan
Politische Spannungen und fehlende Wählerregistrierung gefährden die ersten Parlamentswahlen im Dezember.
SPD fordert Ausschluss von Gerhard Schröder
Aufgrund des Geburtstagsbesuchs beim Kreml fordert der Bezirk Oberpfalz den Parteiausschluss des Altkanzlers.
Ukraine legt Yandex lahm
Durch gezielte Drohnenangriffe auf Rechenzentren wurde der russische Technologie-Konzern massiv gestört.
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Warnung vor russischer Winteroffensive
Ex-Außenminister Kuleba warnt Europa davor, sich in den Krieg ziehen zu lassen, während Russland die Infrastruktur der Ukraine zermürbt.
Asylklagen in Deutschland dauern wieder länger
Statistiken zeigen eine Zunahme der Wartezeiten bei der Klärung des Schutzstatus, stark abhängig vom Bundesland.
Eskalation im Jemen-Konflikt
Die Huthi-Miliz führte schwere Raketenangriffe auf den Flughafen von Riad aus, was die USA zu einem möglichen Eingreifen veranlasste.
USA umwerben Griechenland als Gas-Hub
US-Außenminister Rubio sucht Wege, Griechenland als Drehscheibe für Flüssiggas auszubauen, um die Abhängigkeit von Russland zu beenden.
Trump fordert Absetzung Selenskyjs
Der US-Präsident setzt den ukrainischen Staatschef massiv unter Druck und fordert rechtlich kaum mögliche Neuwahlen in Kyjiw.
Vertrauensverlust im Bundesverfassungsgericht
Eine Analyse zeigt schwindendes Vertrauen in die höchste deutsche Instanz und diskutiert Reformen bei der Nominierung.
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Strategie des „Schattenkriegs“
Analysen zeigen, dass Russland durch Drohnenangriffe auf Zivilisten zermürben will, militärisch aber kaum vorankommt.
CDU-Präsidium in der Krise
Kanzler Merz berät in einer Klausur über die Strategie nach herben Wahlniederlagen im Osten und sinkenden Umfragewerten.
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Visa-Einschränkungen für Russen
Die EU plant strengere Einreisebestimmungen, um hybride Angriffe und russische Einflussoperationen zu unterbinden.
Umstrittener Diesel-Deal
Trump hat eine Vereinbarung mit Putin über Dieselimporte angekündigt, die in der Ukraine auf Empörung stößt.
Messerattacken an polnischen Schulen
Eine Serie von Gewaltattacken an Bildungseinrichtungen sorgt in Polen für Entsetzen und Sicherheitsbedenken.
Neudefinition des AfD-Umgangs
Die CDU diskutiert intern, ob die Strategie gegenüber der AfD nach den jüngsten Wahlergebnissen grundlegend geändert werden muss.
Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern
Nach Zustimmung der Grünen beginnen die Koalitionsverhandlungen für eine linke Landesregierung in Schwerin.
EU-Haushaltsstreit eskaliert
Kanzler Merz lehnt den neuen Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft zur Budgetkürzung als nicht einigungsfähig zurück.
Putins "Schattenkrieg"
Deutsche Dienste warnen vor einem gewaltsamen Konflikt mit Russland, wobei Moskau nukleare Drohungen als Druckmittel einsetzt.
KI-Halluzinationen bei Polizeiarbeit
Eine KI von Anthropic erfand in einem Mordfall fiktive Zeugenaussagen, was die Risiken automatisierter Ermittlungshilfen zeigt.
„Ragebait“ ist Jugendwort 2026
Der Begriff für bewusst provozierende Inhalte hat die Abstimmung gewonnen.
Proteste in Indien
Hunderte Festnahmen folgen auf Demonstrationen der Kakerlaken-Volkspartei wegen verschwundener Wählerlisten.
Ilse Aigner als Bundespräsidentin?
CSU und SPD prüfen die bayerische Landtagspräsidentin als erste Frau im höchsten Staatsamt als Nachfolgerin für Steinmeier.
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Umstrittener Diesel-Deal
Trump und Putin haben eine Vereinbarung über russischen Diesel getroffen, die von der Ukraine als Verrat an ihren Sicherheitsinteressen gewertet wird.
BND-Skandal und Geheimhaltung
Nach dem Fall August Hanning fordert die Union strengere Regeln, um zu verhindern, dass Ex-Agenten Geheimwissen kommerzialisieren.
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Eritreische Truppen in Tigray
Die Entsendung von Truppen durch Eritrea verschärft die Spannungen in Äthiopien und droht die Region zu destabilisieren.
Messerattacken an polnischen Schulen
Eine Serie von Gewalttaten an Bildungseinrichtungen sorgt für Entsetzen und Sicherheitsbedenken in Polen.