Gericht lehnt Veröffentlichung von "Zeitenwende"-Entwurf ab
Das Kanzleramt muss den Entwurf von Scholz' Rede nicht veröffentlichen, da dies die öffentliche Sicherheit gefährden könnte.
🏛️ Politik — 2026-10-09
usNews · deutsche und internationale Politik — Bundestag, Regierung,
Trump vereinbart Diesel-Deal mit Putin
Der US-Präsident gibt russische Diesel-Lieferungen für den Weltmarkt bekannt, was in der Ukraine auf scharfe Kritik stößt.
Streit im Bundestag über AfD-Landtagspräsidenten
Die Wahl eines AfD-Kandidaten in Sachsen-Anhalt führt zu heftigen Debatten und internen CDU-Spannungen.
EU-Sonderstatus für Ukraine
Untersuchung des Widerstands gegen den Vorschlag, Kiew eine Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Rates zu ermöglichen.
Friedensnobelpreis für Navi Pillay
Die Juristin erhält die Auszeichnung, was zu scharfen Reaktionen aus Israel führte. {{sub:deutschland international}}
Friedensnobelpreis für Navi Pillay
Die Auszeichnung der südafrikanischen Juristin sorgt für scharfe Kritik aus Israel.
Vereitelter Flugzeugabsturz in Tel Aviv
Ermittlungen zeigen, dass ein Flydubai-Copilot einen Selbstmordanschlag auf ein Terminal plante.
Schröder besucht Putin zum Geburtstag
Der Besuch des Altkanzlers in Moskau löst parteiübergreifend scharfe Kritik und Empörung aus.
Selbstmordanschlag auf Flughafen Tel Aviv vereitelt
Ermittlungen ergaben, dass ein Flydubai-Copilot das Flugzeug gezielt in ein Terminal stürzen lassen wollte.
Großdemonstration gegen Energiepolitik
Tausende fordern in Berlin ein stärkeres Engagement für erneuerbare Energien.
Tödlicher Amoklauf in Berngau
Ein legal bewaffneter Sportschütze erschoss zwei Mitarbeiter des Landratsamts während einer Waffenkontrolle.
USA sanktionieren Strafgerichtshof
Die Trump-Regierung verhängt umfassende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
Koalitionsgespräche in Mecklenburg-Vorpommern
SPD, Linke und Grüne streben eine stabile Regierung im Norden an.
📰
Abschied von Steinmeier und Macron
Das Treffen der beiden Präsidenten unterstreicht den dringenden Bedarf an neuen Impulsen für die deutsch-französische Partnerschaft.
Empörung über Schröders Putin-Besuch
Der Besuch des Altkanzlers zum Geburtstag Putins wird parteiübergreifend als unmoralisch verurteilt.
Spannungen in der Straße von Hormus
Der Iran gibt an, Flüssiggastanker aufgrund nicht genehmigter Routen beschossen zu haben.
Systemanalyse zum Iran
Sanktionen und Repressionen schwächen laut Analyse paradoxerweise die internen Reformkräfte des Regimes.
UN warnt vor Polizeigewalt in Frankreich
Das Menschenrechtsbüro äußert Besorgnis über das Vorgehen gegen protestierende Schüler.
Russland attackiert ukrainische Energieversorgung
Massive Angriffe auf das Stromnetz führen zu schweren Schäden in der Ukraine.
Messerattacken an polnischen Schulen
Eine Serie von Angriffen löst in Polen eine Welle der Angst und Sorge vor Nachahmungstaten aus.
USA planen Livestream von Militärhinrichtung
Die Trump-Regierung will die Exekution eines Attentäters öffentlich übertragen, was die UN scharf kritisiert.
📰
Finnlands fiskalische Belastung
Der Ukraine-Krieg und steigende Schulden setzen die Stabilität des nordischen Staates unter Druck.
📰
KI-Skandal auf Buchmesse
Ein internationaler Fall wirft Fragen zur Unterscheidbarkeit von menschlichen und maschinellen Texten auf.
Friedensnobelpreis für Navanethem Pillay
Die südafrikanische Juristin wird für ihren Einsatz gegen Kriegsverbrechen und Völkermord ausgezeichnet.
Friedensnobelpreis für Navanethem Pillay
Die südafrikanische Juristin wird für ihren Einsatz gegen Kriegsverbrechen und Völkermord ausgezeichnet.
📰
Friedensnobelpreis für Navanethem Pillay
Die südafrikanische Juristin wird für ihren Einsatz gegen Kriegsverbrechen und Völkermord ausgezeichnet.
📰
Britisch-deutsche Kampfjet-Kooperation
London bietet Deutschland eine Partnerschaft bei der Entwicklung moderner Kampfflugzeuge an. {{sub:deutschland international}}
Bundeswehr plant Anschaffung von Marschflugkörpern
Das Heer soll Geschosse erhalten, die Ziele in einer Tiefe von bis zu 1.500 Kilometern erreichen können.
Marschflugkörper für das Heer
Die Bundeswehr plant die Beschaffung kostengünstiger Langstreckenwaffen zur Überforderung gegnerischer Flugabwehr.
Öffentliche Hinrichtung in den USA
Das Pentagon plant die Live-Übertragung einer Militärhinrichtung per Stream.
USA planen Livestream von Hinrichtung
Verteidigungsminister Hegseth will eine Militärhinrichtung erstmals öffentlich per Stream übertragen.
📰
EU-Gasversorgung gefährdet
Geringe Gasspeicher machen die Union vor dem Winter anfällig für Versorgungsengpässe.
Risiko eines bewaffneten Konflikts mit Russland
Experten warnen vor einem steigenden Anschlagsrisiko und einer strategischen Neuausrichtung Putins gegen Deutschland. {{sub:deutschland international}}
Putins Machtabhängigkeit von der Ukraine
Der BND schätzt, dass der russische Präsident einen Sieg im Krieg zur Sicherung seiner Macht benötigt.
Spionagevorwürfe gegen China
Sicherheitsbehörden warnen vor chinesischer Spionage in deutschen Forschungseinrichtungen.
Spionagevorwürfe gegen China
Deutsche Behörden warnen vor chinesischer Spionage in Forschungseinrichtungen; Peking weist dies zurück.
USA planen Live-Stream von Hinrichtung
Verteidigungsminister Hegseth will die Exekution eines Amokläufers öffentlich übertragen.
Ukraine-Gespräche in den USA
Ukrainische Verhandler treffen sich mit US-Vertretern zur Abstimmung der weiteren Strategie.
ICE-Beamter schießt in New York
Ein Beamter der Einwanderungsbehörde verletzte einen Mann in einem Auto, in dem ein fünfjähriges Kind saß.
Schulproteste in Frankreich
Die Regierung setzt kurzfristig 3.000 Vertretungslehrer ein, um die Bildungskrise zu dämpfen.
USA klagen Maduro wegen Folter an
Der Prozess gegen den venezolanischen Ex-Präsidenten soll im Juni kommenden Jahres beginnen.
Regierungskrise durch Sachsen-Anhalt
Die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sorgt für schwere Spannungen innerhalb der schwarz-roten Koalition.
Bundestag prüft Pränataltests
Die Regierung fordert genauere Daten zur Anwendung und Auswirkung von Bluttests auf Gen-Defekte.
Russische Angriffe auf Ukraine-Busse
Mindestens 30 Tote nach gezielten Angriffen auf Linienbusse in der Ostukraine.
Pränataltests im Fokus des Bundestags
Eine Mehrheit fordert genauere Daten zur Anwendung und Auswirkung von nicht-invasiven Bluttests auf Trisomie.
Bildungskrise in Frankreich
Nach massiven Schülerprotesten setzt die Regierung kurzfristig 3.000 Vertretungslehrer ein.
Ölpreise und Straße von Hormus
Experten warnen, dass die Ölpreise ohne eine Einigung mit dem Iran hoch bleiben werden.
Rücktritt SPD-Fraktionschef in Niedersachsen
Stefan Politze tritt aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen von seinem Amt zurück.
Schwere russische Angriffe auf Ukraine
Raketenangriffe auf Busse in Kramatorsk und Wohngebäude in Pryluky fordern zahlreiche Todesopfer.
USA stoppen Angriffe auf Iran
Präsident Trump kündigt einen Angriffsstopp bis zu den Midterms an, während die Huthi-Miliz Riad angreift.
Taiwans Abhängigkeit von den USA
Trotz interner Streitigkeiten herrscht Einigkeit darüber, dass die Verteidigung gegen China ohne Washington nicht möglich ist.
Microsoft von US-Visaprogramm ausgeschlossen
Die Trump-Regierung unterbindet die Anwerbung ausländischer Fachkräfte durch den Konzern. {{sub:deutschland international}}
📰
NATO-Atomübung
Die NATO versucht, die Spannungen mit Russland vor Beginn einer großen Nuklearübung in Italien zu dämpfen.
USA klagen Maduro wegen Folter an
Die US-Justiz erweitert die Anklage gegen den venezolanischen Ex-Präsidenten um Vorwürfe der Folter.
MGCS-Panzerprojekt gescheitert
Das gemeinsame deutsch-französische Projekt für einen neuen Kampfpanzer ist laut Berichten gescheitert.
US-Angriffsstopp im Iran
Präsident Trump kündigt an, bis zu den Midterms im November keine Angriffe auf den Iran durchzuführen.
Kampfjet-Kooperation
Großbritannien bietet Deutschland eine strategische Zusammenarbeit im Bereich der Kampfjets an. {{sub:deutschland international}}
Kampfjet-Kooperation mit Großbritannien
Premier Burnham bietet Deutschland eine strategische Zusammenarbeit im Verteidigungssektor an. {{sub:deutschland international}}
Berliner Sondierungsgespräche
Linke, Grüne und SPD verhandeln über eine gemeinsame Regierung in Berlin, inklusive strenger Mechanismen gegen Antisemitismus.
Italien verabschiedet Wahlrechtsreform
Die Regierung Meloni setzt ihre umstrittene Reform zur Machtsicherung durch.
📰
Literaturnobelpreis
Die kanadische Autorin Anne Carson wird für ihr innovatives Werk geehrt.
Sondierungen für Rot-Grün-Rot in Berlin
Linke, Grüne und SPD verständigen sich auf Gespräche nach einer Einigung zum Umgang mit Antisemitismus.
Krankheitskosten steigen auf Rekordniveau
Die direkten Kosten für Gesundheitsprobleme in Deutschland stiegen 2024 erstmals auf über eine halbe Billion Euro.
Italien verabschiedet Wahlrechtsreform
Ministerpräsidentin Meloni setzt ihre umstrittene Reform durch, die laut Opposition die eigene Macht sichern soll.
CDU-Interne Krise in Sachsen-Anhalt
Vorwürfe über CDU-Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten führen zu Forderungen nach Parteiausschlüssen.
BND-Reform im Schatten des Skandals
Der Fall Hanning erschwert die geplante Jahrhundertreform des Nachrichtendienstes während des russischen Schattenkriegs.
📰
Krankheitskosten steigen
Die direkten Kosten für Gesundheitsprobleme in Deutschland stiegen 2024 auf über eine halbe Billion Euro.
📰
Demografischer Schrumpfungsprozess
Prognosen zeigen bis 2045 eine sinkende Einwohnerzahl und weniger Arbeitskräfte in Deutschland ohne Zuwanderung.
📰
Wohnungsnot in Spanien
Der Tod der 87-jährigen Maricarmen nach einer Zwangsräumung löst landesweite Proteste aus.
Deutsch-Britische Cyberabwehr
Kanzler Merz und Premier Burnham vereinbaren eine engere Kooperation zur Abwehr hybrider Bedrohungen.
📰
Kriegsmüdigkeit in der Ukraine
Diskussionen über Friedenspläne und mögliche Zugeständnisse an Moskau nehmen innerhalb der Ukraine zu.
EU-Beitritt in Stufen geplant
Die Kommission plant eine schrittweise Mitgliedschaft und das Ende des Einstimmigkeitsprinzips, um die Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Russische Qilin-Hacker-Festnahme
Ein mutmaßlicher führender Kopf der russischen Hackergruppe Qilin wurde in Tokio festgenommen und an Deutschland ausgeliefert.
Steinmeier besucht Macron
Der Abschiedsbesuch der beiden Präsidenten erfolgt vor dem Hintergrund steigender populistischer Herausforderungen.
Deutschlands Balanceakt mit Israel
Der Jahrestag des Hamas-Überfalls verdeutlicht die komplizierten Beziehungen Berlins zu Israel und Gaza. {{sub:deutschland international}}
Krise in Sachsen-Anhalt
Kanzler Merz reagiert auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten, die mutmaßlich auch CDU-Stimmen erhielt.
BND-Dokumentenleck
Der Nachrichtendienst steht vor einem massiven Vertrauensverlust bei Partnerdiensten, nachdem über Jahre geheime Dokumente abgeflossen sein sollen.
Ex-BND-Chef Hanning in U-Haft
Der ehemalige Präsident August Hanning wurde unter Spionageverdacht in Untersuchungshaft genommen.
Gesetz gegen digitale Gewalt
Das Bundeskabinett beschließt Maßnahmen gegen sexualisierte Deepfakes und heimliche Aufnahmen.
📰
Euro-Tief gegenüber US-Dollar
Der Euro fällt auf ein 17-Monats-Tief, was die Inflation in der EU verschärfen könnte.
KRITIS-Schutz massiv hinterher
Eine Studie warnt, dass Deutschland beim Schutz kritischer Infrastruktur gegenüber Drohnen- und Cyberabwehr über zehn Jahre zurückliegt.
Pest-Verdacht in Sibirien
Der Tod einer Labormitarbeiterin löst internationale Sorge vor einem Ausbruch der Lungenpest aus.
Bedrohungslage für Juden in Deutschland
Die Sicherheitslage hat sich seit dem 7. Oktober verschärft, wobei mutmaßlich auch iranische Netzwerke involviert sind.
📰
Lungenpest-Verdacht in Sibirien
Die WHO fordert Aufklärung nach dem Tod einer Labormitarbeiterin in Russland.
Chemie-Nobelpreis für Arzneimittel-Forschung
Die Auszeichnung würdigt Entdeckungen zu asymmetrischen Molekülen, die für die Medikamentenentwicklung zentral sind.